Chronik | Österreich
10.01.2018

Staatsverweigerer warten auf ihren Prozess

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Nur noch die Präsidentin und ihr Vize sind in U-Haft.

"Präsidentin" Monika U. hat sich mit ihrer Situation arrangiert. Seit April des Vorjahres sitzt sie in einer Zweier-Zelle in der Justizanstalt Graz-Jakomini in Untersuchungshaft. "Aber sie wirkt nicht geknickt", sagt ihr Pflichtverteidiger Christian Riesemann. Ganz im Gegenteil. Sie sei noch immer überzeugt, wenn es um den Staatenbund geht, eine staatsfeindliche Verbindung. Deshalb bleibt sie bis auf Weiteres auch in Haft. Wegen Tatbegehungsgefahr – wie auch ihr Stellvertreter Jakob S. Alle anderen Staatsverweigerer konnten das Gefängnis bereits verlassen.

Bericht an Ministerium

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz sind mittlerweile abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft. Noch im Jänner soll er ans Ministerium weitergeleitet werden. Dann kann Anklage erhoben werden. Fix ist: Monika U. wird das Gericht als "Teil des Systems" nicht anerkennen. Der Sicherheitsaufwand wird wegen etwaiger Störaktionen enorm sein. "Das ist sicher eine unserer wichtigsten Causen. Und eine der umfangreichsten", sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

26 Mitglieder des Staatenbundes wurden am 20. April österreichweit festgenommen, gegen rund 90 wurde ermittelt. Der Tatvorwurf gegen die führenden Mitglieder des Staatenbundes Österreich lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßig schwerer Betrug.

Psychisch gesund

Um den psychischen Zustand der Verdächtigen zu klären, wurde Psychiaterin Adelheid Kastner zurate gezogen. Ihr Fazit: Monika U. erfreut sich bester psychischer Gesundheit. "Sie legt kein Geständnis ab", erklärt Anwalt Riesemann. "Sie glaubt an das, was sie sagt."

So schrieb sie etwa an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte, den österreichischen Präsidenten zu entmachten. Oder sie forderte das Militär auf, unliebsame Bürgermeister oder Richter festzunehmen. "Das ist in Wirklichkeit doch ein Kasperltheater. Da waren weder Waffen im Spiel, noch ging es um einen Putsch, um die Regierung zu stürzen. Das kann doch keiner ernsthaft glauben", sagt Anwalt Riesemann. Dass seine Mandantin "für so einen Blödsinn" in einen Topf mit Putschisten geworfen werde, kann er nicht nachvollziehen.

Sündenbock

Viele Anhänger Monika U.’s, die zum Teil ebenfalls in U-Haft saßen, haben sich in der Zwischenzeit vom Staatenbund abgewandt. "Die spucken jetzt alle in Richtung meiner Mandantin. Sie hätte ihnen das alles eingeredet."

Wiewohl die "Präsidentin" ein durchaus überzeugendes Auftreten hat, was auch ihr Anwalt bestätigt. "Sie kennt sich historisch nicht schlecht aus. Teils auch juristisch. Aber sie hat kein Fachwissen. Manche Leute, die sich im System nicht zurecht gefunden haben, kann das durchaus überzeugt haben."