Chronik | Österreich
19.03.2018

SPÖ-ler findet Rot-Türkis "zum Kotzen"

Betriebsrat der Landesbeamten fordert vielmehr Verhandlungen mit den Freiheitlichen.

Kritik an Parteichef Peter Kaiser wäre nach dem SPÖ-Wahlsieg vom 4. März deplatziert gewesen und fand folglich auch nicht statt. Umso verwunderlicher erscheint jetzt, dass ein mächtiger Roter die am Dienstag startenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP "zum Kotzen" findet: Gernot Nischelwitzer, Vertreter von 4000 Kärntner Landesbeamten, verlangt vielmehr eine Koalition mit der FPÖ.

Der Zentralbetriebsratsobmann der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) eröffnete seine SPÖ-internen Querschüsse, indem er auf Facebook eine Meldung, wonach die SPÖ mit der ÖVP verhandeln würde, mit einem "Zum-Kotzen"-Emoji versah. Im KURIER-Gespräch sagt er zwar, er hätte nur den "Ich-bin-enttäuscht-Button" nicht gefunden, er legt aber kräftig nach und betont, seine Partei würde "den bequemsten und unambitioniertesten Weg" gehen. In der letzten Bundeskoalition mit der SPÖ habe die ÖVP bewiesen, dass sie eine Lobbyistenpartei sei. Und in Kärnten drohe mit der ÖVP ein Sparpaket. Die Türkisen hätten sich in der Dreierkoalition mit Rot und Grün außerdem bei der Landesverfassung und weiteren Gelegenheiten als Quertreiber entpuppt, also keinen geeigneten Partner abgegeben.

Luca Kaiser reagiert

Dieser wäre die FPÖ, meint Nischelwitzer auf Facebook und ruft sogar Luca Kaiser, den Sohn des Kärntner Landeshauptmannes, auf den Plan. "Geh, dabei bist doch grad’ du ein so stolzer Linker. Ich sag nicht, dass die ÖVP sexy ist, ich sag nur, dass die FPÖ gar nicht geht. Gerade in Kärnten nicht, sorry", meint Kaiser Junior, der seinen Vater im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat.

Gerade weil er dem linken SPÖ-Flügel angehöre und er seit 27 Jahren Parteimitglied sei, sollte man ihn erhören, argumentiert wieder Nischelwitzer. "Es bräuchte einen starken Kontakt zum Bund, wie er beispielsweise mit Minister Norbert Hofer gegeben ist. Kärnten benötigt Breitbandinternet und eine bessere Infrastruktur. Das würde die FPÖ mittragen."

Peter Kaiser will die Worte seines Parteikollegen nur kurz kommentieren. "Wir nehmen die Verhandlungen mit der ÖVP nach reiflichen Überlegungen und nach einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes (diesem gehört Nischelwitzer nicht an, Anm.) auf", heißt es aus seinem Büro. Kaiser-Pressesprecher Andreas Schäfermeier ergänzt: "Hoffentlich geht es Nischelwitzer bald besser."

Bei den Gesprächen mit der Volkspartei, die am Dienstag um 14 Uhr beginnen, wird es ins Detail gehen. Immerhin hat Kaiser bereits bei der Sondierung Inhaltliches angesprochen. Die SPÖ will am 7. April in einer "Kärnten-Konferenz", einem verkleinerten Vorstand, über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Vollmacht für den Chef

Sollten die Gespräche mit den Türkisen nicht zum Erfolg führen, wurde das Verhandlungsteam um Kaiser ermächtigt, auch den Kontakt mit anderen Parteien zu suchen. Eine Vollmacht zu Verhandlungen mit einem dritten Partner für eine mögliche Dreier-Koalition wurde ebenfalls erteilt.