Sondertermin in alter Besetzung

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Steiermark
02/27/2017

Sondersitzung: Transparente verboten, Zählkarten für jede Partei

Murkraftwerk noch einmal im Grazer Gemeinderat. Mandatare kommen in alter Besetzung.

von Elisabeth Holzer

Es gibt keinen Antrag, über den abgestimmt werden müsste. Dennoch wird es Mittwoch im Grazer Rathaus heiß her gehen: KPÖ, Grüne und Piratenpartei setzten eine Sondersitzung des Gemeinderates durch. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Bau des Murkraftwerks.

Die Parteien wollen "damit das Schlimmste verhindern", begründet KPÖ-Klubobmann Manfred Eber. "Noch ist es nicht zu spät. Es ist im Sinne aller Grazer, sich noch einmal eine Nachdenkpause zu nehmen." Doch die Fronten sind längst eindeutig gezogen: ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen das Murkraftwerk in Graz-Puntigam, KPÖ und Grüne nicht. Seit Anfang Jänner wird gebaut, am 6. Februar begannen die Rodungen am Murufer - exakt einen Tag nach den Gemeinderatswahlen.

Experten abgelehnt

Weil Kommunisten und Grüne genügend Stimmen für die Sondersitzung haben, musste sie Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, einberufen. Sie platzt übrigens mitten in seine Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Einen anderen Wunsch der politischen Kraftwerksgegner lehnte Nagl aber strikt ab: Sie wollten unabhängige Experten einladen, zwei pro, zwei kontra Staufstufe Puntigam.

Das Treffen wird dennoch unter ungewöhnlichen Bedingungen ablaufen: Weil sich der neue Gemeinderat nach den Wahlen vom 5. Februar noch nicht konstituiert hat muss in alter Besetzung getagt werden. Das mag paradox erscheinen, ist aber im Stadtstatut so vorgesehen.

60 Zuschauer

Auch die Vorkehrungen rund um die Sitzung sind ein bisschen strenger als üblich. Transparente sind verboten, fotografieren ist nur mit Erlaubnis des Bürgermeisters gestattet. Da mit großem Interesse gerechnet wird, wird der Zugang beschränkt: 60 Personen haben auf der Zuschauertribüne Platz, exakt so viele werden eingelassen.

Geregelt wird das laut Magistrat Graz durch Zählkarten, die bei den Gemeinderatsklubs zu beziehen sind. Die Anzahl pro Partei hängt vom (alten) Wahlergebnis ab: So darf die ÖVP 20 Zählkarten verteilen, die KPÖ 13. SPÖ und FPÖ erhalten jeweils neun, die Grünen acht und die Piratenpartei ein Stück.

Unterdessen haben Archäologen des Bundesdenkmalamtes gestern mit ihrer Forschungsarbeit begonnen. Sie wollen die Fundamentreste des NS-Lagers freilegen und dokumentieren: Dabei geht es um Teile der Baracken, in denen Zwangsarbeiter eingesperrt waren. Danach wird entschieden, ob die Fundstelle Denkmalwert hat und erhalten bleiben muss.

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