Chronik | Österreich
15.12.2017

Skandal: Weit mehr als ein Drittel der Verwaltungsstrafakten nicht bearbeitet

Im Linzer Aktenskandal, der vom KURIER aufgedeckt wurde, liegt ein erstes niederschmetterndes Ergebnis vor.

Aktenskandal. Die Aufarbeitung der vom KURIER aufgedeckten Aktenaffäre in der Stadt Linz bringt nun erstmals etwas Licht ins Dunkel. Die Stadtführung um Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat rund 3000 nicht abgeschlossene elektronische Verwaltungsstrafakten je zur Hälfte dem Kontrollamt und dem Vertrauensanwalt der Stadt zur Prüfung übergeben. Letzterer präsentierte am Donnerstag sein Untersuchungsergebnis im Linzer Stadtsenat – und das ist niederschmetternd.

Von den 1432 Akten, die der Anwalt durchleuchtete, waren 582 Akten völlig unbearbeitet. Oder anders gesagt: Weit mehr als ein Drittel der Verwaltungsstrafakten haben die Sachbearbeiter einfach liegengelassen ohne auch nur einen Schritt zu setzen. Zumindest zwei Sachbearbeiter sollen ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben.

"Es waren keine Muster ersichtlich, warum in diesen unterschiedlichen Fällen nicht gehandelt wurde", meint Lugers Parteikollege Franz Leidenmühler. Dem Vernehmen nach soll Überforderung und Personalknappheit die Ursache gewesen sein. Die verschlampten Anzeigen, die vor allem von der Finanzpolizei wegen illegaler Beschäftigung und von der Wirtschaftskammer wegen Verstößen nach der Gewerbeordnung erstattet worden waren, dürften somit zugunsten der Verdächtigen verjährt sein. Das Ergebnis der Prüfung des Kontrollamts liegt aber noch nicht vor.

"Das Ausmaß der Problematik ist größer, als wir gedacht haben. Das lässt sich aus dieser Teilanalyse bereits sagen", erklärt ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. "Jetzt muss aber noch die Schadenhöhe festgestellt werden."

Dazu muss man wissen, dass die Stadt die Verwaltungsstrafen nicht nur für sich, sondern für die Wirtschaftskammer, den Bund, das Land und das AMS einhebt. Die so entgangenen Strafeinnahmen könnten einen hohen sechsstelligen Betrag ausmachen.