Flüchtlinge an der österreichischen Grenze in Nickelsdorf

© Kurier/Juerg Christandl

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07/12/2016

Sicherheitsbericht 2015: Größte Migrationskrise seit Weltkrieg

Starker Anstieg bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Islamismus und Terrorismus als größtes Gefährdungspotenzial.

Österreich hat 2015 "die größte Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg" erlebt. Das schreibt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seinem Vorwort zum Sicherheitsbericht 2015, den er am Dienstag gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Ministerrat vorlegte. Alarmierend ist der Anstieg von Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund um 54,1 Prozent gegenüber 2014.

Laut Innenministerium ist die Zahl der Asylwerber im Vorjahr um 214,8 Prozent gegenüber 2014 gestiegen. In Absolutzahlen heißt das, dass 88.151 Menschen im Jahr 2015 in Österreich um Asyl angesucht haben. 2014 waren es 28.064 Menschen. Ähnliche Anstiege gab es bei der Grundversorgung: 2015 waren 77.609 Menschen in der Grundversorgung, 2014 waren 17.825. Laut Innenministerium wurden zwischen 1. September und 31. Dezember 2015 an Österreichs Grenzen 679.639 Fremde gezählt.

Die Zahl derStrafanzeigen ging von 527.692 Fällen 2014 auf 517.870 Fälle im Vorjahr zurück, was einen Tiefstand für die vergangenen zehn Jahre ergab. Insgesamt gab es 92.804 fremde Tatverdächtige, von denen 14.458 Asylwerber waren. Das Innenministerium betont, dass erst ab Mitte 2016, Anfang 2017 seriös zu beurteilen sei, ob sich die steigenden Zahlen bei Asylwerbern auf die Kriminalitätsentwicklung ausgewirkt haben. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass die bisherigen Daten auf einen sehr kleinen Anteil der Asylwerber am Kriminalitätsgeschehen hindeuten würden.

Bei der Gewaltkriminalität gab es laut Innenministerium einen leichten Anstieg von 40.184 Anzeigen im Jahr 2014 auf 40.333 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 83,5 Prozent. 61,5 Prozent der Fälle waren sogenannte Beziehungstaten, das heißt, es gab eine Verbindung zwischen Täter und Opfer. Die Zahl der angezeigten vorsätzlichen Tötungen stieg um 28 auf 135 oder 26,2 Prozent. 39 Taten wurden vollendet, bei 96 blieb es beim Versuch. Allerdings war die Zahl im Jahr 2014 historisch niedrig, wie betont wurde. Alle vollendeten und 93 der 96 versuchten Tötungen wurden geklärt.

Die angezeigten Angriffe gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sanken leicht. Von 2.418 im Jahr 2014 gingen sie auf 2.376 im Jahr 2015 zurück. Außerdem wurden weniger Wohnraumeinbrüche und Kfz-Diebstähle angezeigt. In 40 Prozent der Einbrüche mussten die Täter übrigens aufgeben, bevor sie an ihr Ziel gelangten.

Das Innenministerium warnte ausdrücklich vor der steigenden Zahl von "Home Invasions" ab Mitte 2015. "Gezielt werden Objekte ausgesucht, in denen die zumeist älteren Bewohner anwesend sind. Unter zum Teil massiver Gewalteinwirkung wird die Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen erzwungen und die Opfer werden oft gefesselt und schwerverletzt am Tatort zurückgelassen", heißt es im Sicherheitsbericht.Eine rumänische Tätergruppe sei festgenommen worden, der mehrere Überfälle in Österreich, Deutschland und der Schweiz nachgewiesen wurden.

"Der islamische Extremismus und Terrorismus stellt unverändert das größte Gefährdungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften dar", lautet es im Sicherheitsbericht. "Foreign Fighters" (ausländische Kämpfer) in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens würden nach ihrer Rückkehr durch ihre Kampferfahrung und Vernetzung mit anderen Kriegsteilnehmern zu einer erhöhten terroristischen Gefährdungslage beitragen. Die Bedrohung insbesondere durch salafistisch-dschihadistische Täter habe sich in den letzten Jahren erhöht.

Auch in Österreich hätten sich entsprechende Strukturen etabliert. Das Land sei verstärkt in den Fokus islamistischer Aufmerksamkeit gelangt, nicht zuletzt durch ein im August 2015 veröffentlichtesIS-Propagandavideo, in dem der aus Österreich stammende Dschihadist Mohamed M. mit einem deutschen Gesinnungsgenossen zum Heiligen Krieg in den Heimatländern aufruft und dann zwei Gefangene erschießt.

Sorge macht den Behörden der starke Anstieg von Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven. Wurden 2014 noch 750 derartige Handlungen registriert, gab es im Vorjahr 1.156, was einen Anstieg um 54,1 Prozent bedeutete. Zur Erläuterung: Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen wegen unterschiedlicher Delikte zur Folge haben. Die Anzeigen erfolgten gegen 912 Personen (2014: 559), darunter 90 Frauen und 92 Jugendliche. 953 der 1.691 Anzeigen mit rechtsextremistischem Hintergrund betrafen das Verbotsgesetz, ein Anstieg um 290 Anzeigen gegenüber 2014. Besonders hingewiesen wurde auf die Aktivitäten der "Identitären", die aber nicht namentlich genannt wurden sondern "eine der 'Neuen Rechten' zuordenbare Gruppierung".

186 Tathandlungen wurden Personen aus dem linksradikalen Spektrum zugeordnet, beinahe eine Halbierung gegenüber 2014 (371 Tathandlungen). Dazu gab es 312 Anzeigen gegenüber 545 Anzeigen im Jahr davor. Das Innenministerium wies im Sicherheitsbericht auf den Akademikerball 2015 hin, der 61 Festnahmen nach der Strafprozessordnung und dem Verwaltungsstrafgesetz zur Folge hatte sowie 40 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch.

Leichter Rückgang bei Verurteilungen

Strafverfahren gegen mehr Personen, die aber weniger Verurteilungen erbrachten - das sind die Grunddaten des Sicherheitsberichts, den Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag im Ministerrat vorgelegt hat. Hingegen gab es ein bisschen weniger Verurteilungen, die aber so oft wie nie mit meist bedingten Freiheitsstrafen geahndet wurden.

2015 wurden Strafverfahren gegen 263.069 Personen (2014: 238.336 Personen) abgeschlossen. Diese mündeten laut Justizministerium in 33.667 Verurteilungen und 10.222 Freisprüchen. Beides bedeutete einen leichten Rückgang gegenüber 2014. Auch gab es weniger Diversionen - nämlich 40.439 nach 41.534 im Jahr davor. In 165.129 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, fast 13.000 Fälle mehr als 2014.

Die Begründungen für die Einstellungen waren durchaus vielfältig. Bei 21,6 Prozent der Einstellungen lag keine strafbare Tat vor oder die Verfolgung des Verdächtigen war aus rechtlichen Gründen unzulässig. Bei 49,7 Prozent bestand kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten. Bei 9,1 Prozent der Einstellungen war die Straftat zu geringfügig. In 2,5 Prozent der Fälle waren die Beschuldigten noch nicht strafmündig.

Am öftesten wurden Personen wegen Vermögensdelikten verurteilt. 39,1 Prozent der Schuldsprüche betrafen Diebe, Räuber und Betrüger. 18,8 Prozent der Verurteilten hatten ein Delikt gegen Leib und Leben verübt, zum Beispiel Körperverletzungen. 13,8 Prozent wurden wegen Drogendelikten verurteilt und 1,7 Prozent hatten Taten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung - Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch - verübt.

Verbrechen sind nach wie vor zum überwiegenden Teil eine Männerdomäne. 86 Prozent der Verurteilten waren laut Justizministerium Männer. 81,5 Prozent waren erwachsen, 11,8 Prozent junge Erwachsene (18 bis 20 Jahre alt) und 6,7 Prozent Jugendliche. Dem Sicherheitsbericht zufolge waren 40 Prozent der Verurteilten Ausländer, der bisher höchste Anteil. 2014 waren es 31,4 Prozent.

Am häufigsten wurden Freiheitsstrafen verhängt. 67,1 Prozent waren reine Freiheitsstrafen, dazu waren 3,1 Prozent unbedingte Geldstrafen kombiniert mit bedingten Haftstrafen. Die Mehrheit der Haftstrafen wurden bedingt ausgesprochen. 19 Prozent aller Sanktionen waren unbedingte Haftstrafen, weitere 10,2 Prozent teilbedingt. Reine Geldstrafen hatten einen Anteil von 27,6 Prozent an den verhängten Sanktionen. Die Zahl der vermögensrechtlichen Anordnungen ist im Jahr 2015 deutlich angestiegen, so wurden 2,6 Millionen Euro eingenommen.

Im Vorjahr saßen 8.882 Personen in Haft, laut Justizministerium war das kaum eine Veränderung zu 2014. Damit kamen 103 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner in Österreich. Mit 1. Jänner 2016 befanden sich 277 Personen mit Fußfessel im Hausarrest, davon befand sich einer in Untersuchungshaft. 5,9 Prozent der Häftlinge waren Frauen. Einen Anstieg gegenüber dem Jahr davor gab es bei der Zahl der inhaftierten Jugendlichen: Zum Jahreswechsel saßen 136 zum Tatzeitpunkt unter 18-Jährige in Haft. Ein Jahr davor waren es 99, ein Tiefstand. Laut Justizministerium ist aus dieser Steigerung kein Trend abzuleiten. Die Zahl der jugendlichen Inhaftierten macht etwa 1,5 Prozent an der Gesamtzahl der Häftlinge aus. 16 jugendliche Gefangene waren weiblich.

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