Chronik | Österreich
31.05.2017

Schwitzen statt Sitzen auch für Raser

Reform: Jetzt sollen auch Verwaltungsstrafen durch gemeinnützige Leistungen abgedient statt abgesessen werden.

Seit 1999 gibt es die gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Haft. Staatsanwälte und Richter können Rechtsbrechern im Rahmen der Diversion anbieten, ihre Schuld durch einen Dienst an der Allgemeinheit auszugleichen, statt eine Vorstrafe (bedingte oder unbedingte Haftstrafe, Geldstrafe) zu kassieren. Seit 2008 können auch nicht einbringliche Geldstrafen damit aus der Welt geschafft werden, statt sie durch Ersatzhaft abzusitzen, seit 2014 gilt das auch für Finanzstrafen.

Begutachtung

Wer Lärm erregt oder die Sperrstunde missachtet hat, wer falsch geparkt, zu schnell oder bei Rot über die Kreuzung gefahren ist, muss jedoch im Arrest dunsten (und wurde dort durchgefüttert), wenn er die Geldstrafen nicht zahlen kann. Damit soll jetzt aufgeräumt werden. Das Bundeskanzleramt hat eine Novelle zum Verwaltungsstrafrecht in Begutachtung gegeben, die gemeinnützige Leistungen auch für Raser vorsieht. Immerhin sitzen 7452 Personen (Basis 2015) pro Jahr ihre Verwaltungsstrafen hinter Gittern ab. Durchschnittlich dunstet jeder 15 Tage lang, ein solcher Tag verursacht für den Steuerzahler Kosten von 200 bis 300 Euro.

Die Abwicklung und die Betreuung der Klienten könnte der Bewährungshilfe- Verein Neustart übernehmen, der damit bereits Erfahrung in Unterstützung der Strafjustiz hat.

2016 wurden 2800 Personen betreut, die gemeinnützige Leistungen als Alternative (Diversion) zu einer Verurteilung erbracht haben. Dazu kamen 2970 Zuweisungen, bei denen Ersatzfreiheitsstrafen in Form von gemeinnützigen Leistungen abgedient werden sollten. Ein Drittel der Kandidaten nahm dieses Angebot an, der Rest zahlte doch noch oder saß die Strafe ab. Auch rund 500 zu einer Finanzstrafe Verurteilte leisteten 2016 Dienst an der Allgemeinheit, statt die Strafe abzusitzen. Vier Stunden gemeinnützige Leistungen entsprechen übrigens einem Tag Ersatzhaft.

Neustart fordert schon seit längerer Zeit die Ausweitung der Alternative zum Häfen. "Die Leute entwickeln eine prosoziale Motivation", sagt Andreas Zembaty: "Das heißt nicht, dass der Raser nie wieder schnell fahren wird. Aber er gibt es ein Bissl billiger. Er sagt nachher: ’Schön, dass ich einmal etwas für meine Gemeinde getan habe’."

Neue Ideen

Derzeit gibt es 939 Einrichtungen wie Vereine, Magistrate oder Gemeinden, bei denen gemeinnützige Leistungen erbracht werden können. Bei der Schneeräumung, der Mülltrennung, am Bauhof, in Küchen von Seniorenheimen, bei der Instandsetzung von Wanderwegen. Wenn Klienten mit Verwaltungsstrafen und Asylwerber – bei denen gerade die Erbringung von Leistungen für das Gemeinwohl als Arbeitstraining diskutiert wird – dazu kommen, braucht man mehr Auftraggeber und neue Ideen zur Beschäftigung. "Man könnte den Schnellfahrer in der Gemeinde bei der Schulwegsicherung einsetzen", schlägt Zembaty vor: "Das eröffnet ihm einen neuen Horizont."

Was noch fehlt, ist die Möglichkeit, alle zu einer kurzen Freiheitsstrafe Verurteilten gleich im Prozess vor die Wahl zu stellen: Gemeinnützige Leistungen oder Haft absitzen? Auch das würde im Strafvollzug Tausende Haftplätze einsparen.

Sozialer Lerneffekt

Schwitzen statt Sitzen: Dieser Slogan lässt sich in der Bevölkerung gut verkaufen. Umso erstaunlicher, dass es gute zehn Jahre gedauert hat, bis endlich auch nicht eintreibbare Geldstrafen wegen Falschparkens durch Erdäpfelschälen in der Küche eines Seniorenheimes abgedient werden können, statt sie absitzen zu müssen.

Sitzen statt Schwitzen scheint hingegen die Devise mancher Richter und Staatsanwälte zu sein, die bei der Überwachung der alternativen Strafformen ins Transpirieren zu geraten drohen. Mit herkömmlichen Hafturteilen ist der Aktendeckel rascher zu, was ein (Mit-)Grund sein dürfte, weshalb die gemeinnützigen Leistungen in der Justiz immer unbeliebter werden. Im Vorjahr gab es einen neuerlichen Rückgang von 4,5 Prozent. Schwitzen ist auch für Gemeinden und Magistrate angesagt. Nur ein kleiner Teil bietet Betätigungsfelder für Menschen an, die etwas für das Gemeinwohl leisten wollen, statt im Häfen zu dunsten. Sollen zusätzlich zu den Justiz-Klienten jetzt auch Verkehrssünder und (Stichwort Arbeitstraining) Asylwerber gemeinnützige Leistungen erbringen, müssen mehr Kommunen und Vereine eingebunden werden.

Was man dabei gewinnen kann? Zigtausende teure Hafttage weniger, Entlastung der Gefängnisse, nachweislich geringere Rückfallquoten – und einen sozialen Lerneffekt. Das Rohrstaberl sollte nicht nur in der Schule ausgedient haben.