Chronik | Österreich
03.05.2017

Schwerer Vorwurf: Wiederbetätigung im Heer

Ein Unteroffizier soll sich im Grenzeinsatz vor Soldaten und Flüchtlingen fremdenfeindlich geäußert haben.

Die Affäre kommt wahrlich zur Unzeit. Zumindest aus Sicht des österreichischen Bundesheeres. Denn ausgerechnet während die Debatte über rechtsextreme Tendenzen innerhalb der deutschen Bundeswehr hochkocht (siehe Zusatzartikel), sieht sich ein Vorarlberger Unteroffizier mit Vorwürfen konfrontiert, die in Richtung Wiederbetätigung gehen.

Der Fall wurde, wie berichtet, vom Militärkommando Vorarlberg am Dienstag publik gemacht. Gemeinsam mit dem Jägerbataillon 23, dem der Unteroffizier angehört, wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch erstattet. Die wird nun von der Anklagebehörde im Burgenland geprüft.

Einsatz im Burgenland

"Es geht um Äußerungen, die der Unteroffizier im Beisein von Untergebenen und hilfs- und schutzbedürftigen Fremden getätigt haben soll", sagt Roland Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Die ist zuständig, weil sich der Vorfall etwa vor einem Monat im Zuge eines Assistenzeinsatzes im Burgenland zugetragen haben soll.

Was der Soldat genau gesagt hat, will Koch derzeit nicht öffentlich machen. Noch wird geklärt, ob ein Anfangsverdacht besteht und Ermittlungen eingeleitet werden. Neben des möglichen Straftatbestands der Verhetzung wiegt vor allem ein etwaiger Verstoß gegen das Verbotsgesetz schwer.

Laut Koch geht es um den Paragrafen 3g. Wegen dem wurde erst im vergangenen Herbst ein Polizist verurteilt. Er soll einen ungarischen Lenker bei einer Verkehrskontrolle im Burgenland mit "Heil Hitler" begrüßt haben.

In Bezug auf den Vorarlberger Unteroffizier werde nun dessen "Verhalten als gesamtes überprüft – sowohl gegenüber seinen Kameraden als auch gegenüber illegalen Grenzgängern." Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Soldat bleibt vorerst suspendiert. Das Militärkommando Vorarlberg wollte mit der Anzeige ein klares Signal setzen, sagt dessen Sprecher Michael Kerschat: "Jede Art von Fremdenfeindlichkeit wird von uns nicht geduldet und gnadenlos zur Anzeige gebracht." Der Unteroffizier sei zuvor aber "nicht auffällig" geworden.

Eine Art Probezeit

"Es gibt leider überall auch schwarze Schafe", sagt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministerium. Dass das Heer ein Problem mit rechtem Gedankengut haben könnte, glaubt er aber nicht. "Die Wahrscheinlichkeit, dass so jemand Berufssoldat wird, ist äußerst gering." Der Grundwehrdienst ist laut Bauer gewissermaßen eine Probezeit. "In einem halben Jahr kommt man im Prinzip auf alles drauf – egal ob jemand Dschihadist oder Neonazi ist", meint er.

Pro Jahr gäbe es vier bis fünf Fälle, bei denen ein Soldat mit rechtem Gedankengut auffällig wird. Dabei handle es sich in der Regel um Grundwehrdiener.

Rechtsradikale in Uniform – ein altes Problem

"Haben Sie was gegen Flüchtlinge?" – "Ja, Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten." Dieser WhatsApp-Chat stammt nicht von Franco A., jenem rechtsextremen Offizier, der sich als Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll – dies ist einer von 280 rechtsradikalen Vorfällen, die die Bundeswehr beschäftigen: 18 Soldaten hat man seit 2012 wegen rechtsextremer Umtriebe entlassen, viele abgemahnt; die Handlungen reichen vom Posieren in SS-Uniform bis zum "Sieg Heil"-Rufen.

Das Problem der "Nazis in Uniform" ist somit kein neues. Auch NSU-Terrorist Uwe Mundlos diente bei der Bundeswehr; er wurde befördert, obwohl seine eindeutige Gesinnung aufgefallen war. Ähnlich ist auch der Verlauf bei Franco A., dessen Masterarbeit voller rechtsradikaler Theorien rund um den "Genozid an den europäischen Rassen" war – trotz der Hinweise eines französischen Generals auf diese Passagen wurde der 28-jährige Oberst aber nicht sanktioniert. Im Gegenteil: Die deutsche Heeresführung konstatierte sogar, dass bei A. eine rechtsextreme Gesinnung "auszuschließen" sei. Dies nährt den Verdacht, dass es sich entweder um institutionelles Versagen oder um ein Netzwerk von Rechtsradikalen im Heer handeln könnte. Schon zur Enttarnung des NSU war dieser Verdacht laut geworden; laut der Zeit soll es zwei Soldaten geben, für die sich die Ermittler interessieren.

Wie solche Fälle künftig verhindert werden können, beschäftigt die Politik. Ab Juli werden Anwärter vor Eintritt ins Heer durchleuchtet; die Maßnahme ist aber bereits 2016 beschlossen worden. Weitere Konsequenzen hat Verteidigungsministerin Von der Leyen bei ihrem Besuch der Kaserne in Illkirch, in der Oberst A. stationiert war, noch nicht angekündigt. Sie musste herbe Kritik einstecken, weil sie die Bundeswehr in einem offenen Brief ermahnt und von strukturellen Verfehlungen gesprochen hatte – der Fall A. schloss an eine Reihe von Übergriffen und Sex-Skandalen im Heer an.