Voves wegen Kraftwerk angezeigt
„Das Maß ist voll“, glaubt Gerhard Heilingbrunner und brachte gestern, Freitag, im Namen des Umweltdachverbandes Anzeige gegen den steirischen Landeshauptmann ein: Franz Voves habe „die klaren Vorgaben des Wasserrechts und der EU-Wasserrechtsrichtlinie mit Füßen getreten“.
Die Vorwürfe gegen den SPÖ-Politiker müssen nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien geprüft werden. Auch hohe Beamte der Landesregierung wurden angezeigt: Für sie als auch für Voves bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs.
Es geht um ein Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm in der Weststeiermark. Die Bauarbeiten haben begonnen, die Bescheide sind rechtsgültig. 20 Millionen Euro sollen in das Ausleitungskraftwerk investiert werden. Doch es hagelte Kritik auch von Bundesseite: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) forderte einen Baustopp ebenso wie Umweltschützer und Grüne, da der Fluss nach EU-Recht schützenswert sei.
Falsch angewandt
Das sei nicht korrekt, bewertet Heilingbrunner: Rechtlich bindende Vorgaben, mit denen Fließgewässer beurteilt werden, seien bewusst falsch angewandt worden. Voves habe den positiven Wasserrechtsbescheid unterzeichnet, obwohl es gegenteilige Anweisungen aus Wien gegeben habe. „Das Ministerium und die oberste Wasserrechtsbehörde haben Voves mehrmals mitgeteilt, dass das Kraftwerk ihrer Ansicht nach öffentlichen Interessen massiv zuwiderlaufe“, begründet Heilingbrunner .
Landeshauptmann Voves gab gestern keine Stellungnahme ab: Er kenne die Anzeige noch nicht, hieß es aus seinem Büro.
Dieses Verfahren ist aber nicht das einzige im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbau. Sabine Jungwirth, Klubobfrau der steirischen Grünen, wurde von den beiden Betreibern auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt.
Ein Umweltaktivist, der mit Kollegen mit einem „Überwachungscamp“ am Fluss war, klagte auch: Einer der Betreiber hätte ihn geschubst, seine Arbeiter hätten ihm den Arm verdreht.
Kommentare