Da geschubst, dort provoziert: Der Streit um ein Wasserkraftwerk eskaliert

Zwei Arbeiter haben mich gepackt, den Arm verdreht und mich über die Schulter gehebelt“, schildert Naturschutz-Aktivist Clemens K. und klagt über eine Zerrung und Prellung (siehe Video).

„Die Herrschaften kommen vermummt, werfen riesige Holzstücke vor die Autos. provozieren die Bauarbeiter“, betont indes Anwalt Georg Eisenberger und präsentiert Fotos, auf denen es sich junge Leute auf einer Forststraße bequem machen, direkt vor das Auto eines künftigen Kraftwerkbetreibers.

Zwei Schilderungen, ein Anlass: An der Schwarzen Sulm in der Weststeiermark hat am Montag der Bau jenes Wasserkraftwerks begonnen, das seit Wochen die Wogen hochgehen lässt. Das war zu erwarten, sind doch die gültigen Bewilligungen für den Baustart mit Ende Juli befristet. Seit Jahren ist aber der Bau des 20-Millionen-Projekts rechtlich umkämpft, seit Wochen gibt es ein „Bewachungscamp“ von Kritikern am Fluss.

Ergebnis im September

Landeshauptmann Franz Voves, SPÖ, ließ das Projekt zudem erneut rechtlich prüfen. Das Ergebnis muss jetzt schneller vorliegen als angekündigt: Das Umweltministerium wünscht ein Ja oder Nein bis Mitte September, berichtet Anwalt Eisenberger.

Am Dienstag eskalierte die Situation allerdings, ein Polizeieinsatz war nötig, es gab Anzeigen: Zwei Aktivisten gaben an, verletzt worden zu sein, einer von ihnen von einem der Projektbetreiber. Der Forstwirt habe ihm „die Kamera weggenommen und in sein Auto gesperrt“, klagt Rainer M. Das wurde mit einem Video dokumentiert. „Er hat mich geschubst und mich hat’s auf den Hintern gesetzt.“ Als das Gerät zurückgegeben wurde, sei es kaputt gewesen. Sabine Jungwirth, Klubchefin der steirischen Grünen, sieht „Handlungsbedarf“ bei der Landespolitik und fordert eine Entschuldigung der Projektwerber.

Anwalt Eisenberger spricht unterdessen von bewusster Provokation. „Mein Mandant hat eine Kamera weggesperrt, damit die vermummten Leute nicht weggehen, bevor die Polizei kommt.“ Ob der Forstwirt jemanden „geschubst“ habe oder die Arbeiter jemanden „gepackt“? „Er sagt nein. Ich war nicht dort.“ Die Bauarbeiten gingen aber weiter.

Ebenso wie der Rechtsstreit: Sechs Aktivisten sowie Jungwirth werden auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt, kündigt Eisenberger an. „Die Frau Jungwirth spaziert ja im Garten meines Mandanten herum, als ob es das grüne Büro wäre.“