Das Schubhaftzentrum Vordernberg steht kurz vor Fertigstellung.

© APA/MARKUS KAISER, GRAZ

Steiermark
10/24/2013

Schubhaftzentrum: Sogar Umsatz war festgesetzt

Weiter Kritik an Vertrag zwischen Polizei und einer privaten Sicherheitsfirma in Vordernberg.

von Elisabeth Holzer

Die Kritik an der neuen Partnerschaft zwischen Polizei und einer privaten Sicherheitsfirma im Schubhaftzentrum Vordernberg reißt nicht ab: Die Ausschreibung sei zu eng gefasst worden, die sechswöchige Frist zu kurz bemessen, die Einschränkung auf eine bestimmte Firma bewusst erfolgt.

Wie berichtet, hat das Unternehmen G4S den 68 Millionen Euro schweren Auftrag an Land gezogen, alle „nicht hoheitlichen Aufgaben“ im Schubhaftzentrum abzuwickeln. Darunter fielen Essensausgabe und Reinigung, aber nicht die Bewachung der 200 Insassen, das sei Polizeikompetenz. Höchstens „Monitoring“ am Eingang wie bei Gerichten sei vorgesehen, beteuert Projektleiter Peter Scherer vom Innenministerium.

Kritiker wie Alev Korun, Nationalratsabgeordnete der Grünen, glauben das aber nicht. Tatsächlich finden sich in den Ausschreibungs-Unterlagen detaillierte Vorgaben: Der Bewerber muss als Generalunternehmer bereits für Bewachungs- und Betriebsführungsleistungen zuständig gewesen sein. Dabei müsse es sich um eine Schubhaft-Vollzugseinrichtung oder ein Gefängnis im EWR-Raum mit mindestens 150 Inhaftierten handeln.

Umsatz vorgegeben

Sogar der Umsatz wurde vorgegeben: Der Bieter muss einen durchschnittlichen Jahresumsatz von insgesamt mindestens 20 Millionen Euro aufweisen. Auffällig auch die nötige Anzahl an Mitarbeitern mit „ÖZS-Basisausbildung“, die laut Homepage Wissen in Recht, Notfall und Sicherheitstechnik vermittelt: Mindestens 150 Leute müssen das haben.

Das alles sei zu sehr auf den G4S zugespitzt gewesen. „Warum denn die Einschränkung auf eine Sicherheitsfirma, wenn es um reine Verwaltungsaufgaben geht?“, fragt Korun. „Meine Antwort ist: Der Hauptbereich scheint doch die Bewachung zu sein.“ Erneut weist sie auf pikantes Detail hin: G4S-Chef Matthias Wechner arbeitete einst unter Günther Platter im Innenministerium. Dort weist man jede „schiefe Optik“ zurück.

Korun fordert die Offenlegung der Verträge zwischen Ministerium und Gemeinde sowie G4S und Gemeinde. Doch das sei nicht möglich, lehnt Vordernbergs SPÖ-Bürgermeister Walter Hubner ab. „Das ist vertraulich.“ Eine Bevorzugung des einzigen Bewerbers G4S sehe er nicht. „Es gibt sicher auch andere Firmen, die in diesem Bereich tätig sind. Aber wir haben jemanden gebraucht, der eine gewisse Größe, der Erfahrung hat. Ich sag’s salopp: Das ist ja dort kein Mädchenpensionat.“ Derzeit liegen beide Vertragswerke beim Land, das sie als Oberbehörde erst noch genehmigen muss.

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