Schlampereien, Verzögerungen, Geistergutachten

Die ministerielle Untersuchungsstelle (SUB) wurde von internationaler Organisation teilweise auf dem Niveau von Botswana und Armenien eingestuft.

Im Juni 2016 berichtete der KURIER erstmals unter dem Titel " Schlamperei auf Schiene", dass das Verkehrsministerium die Erstellung eines Gutachtens erfunden hatte. Auch wurden Untersuchungen eingestellt, die Einsparungen bei den ÖBB-Zugbegleitern als Sicherheitsrisiko einstufen hätten können. Das war der Startschuss für eine Skandalreihe im Verkehrsministerium. Seitdem geben sich Staatsanwaltschaften, Korruptionsbekämpfer und Rechnungshofprüfer die Klinke in die Hand.

Gegen den damaligen Leiter der Bundesanstalt für Verkehr, die die Untersuchungsstelle (SUB) beheimatet – die wiederum bei allen Unfällen im Bereich Schiene, Schifffahrt und Flug ermittelt – wird wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs ermittelt. Der SUB-Leiter nahm seinen Hut, als der KURIER aufdeckte, dass er sein Gehalt von den ÖBB bezieht, die er kontrolliert. Die zuständige Sektionschefin wurde zur Asfinag transferiert, wo sie bereits als Wackelkandidatin gilt.

A view of the site where two trains collided in Ni
A view of the site where two trains collided in Niklasdorf, Austria, February 12, 2018. REUTERS/BFV Leoben/Schoenauer ATTENTI… © Bild: REUTERS/HANDOUT

Sowohl Ex-Minister Jörg Leichtfried als auch Hofer führten teilweise Reformen durch, installierten etwa eine Qualitätssicherung. Dennoch sind viele schwere Unfälle seit Jahren nicht restlos geklärt, etwa der Absturz eines Polizeihubschraubers in Deutschlandsberg (März 2009) oder der Absturz des Airracers Hannes Arch (September 2016). Aus den Jahren 2007 bis 2009 fehlen Endberichte zu vier Unfällen mit Beteiligung des Wiener Neustädter Herstellers Diamond Aircraft. In einem Fall will eines der Opfer klagen, weil Beweismittel bei der SUB verschwunden sein sollen. Auch zum Schiffsunfall in der Wachau während einer Sonnwendfeier (mit Erwin Pröll Bord) gibt es seit zwei Jahren keinen Bericht.

Keine Eile

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO stufte die Fluguntersuchungen in Österreich gleichauf mit Botswana, Armenien und Vietnam ein. Doch auch die Untersuchungen von Bahnunfällen haben keine Eile: Erst am Montag leitete die SUB eine Voruntersuchung des Bahnunfalls von Kritzendorf ein, bei dem im Dezember zwölf Menschen verletzt wurden.

( kurier.at ) Erstellt am 08.03.2018