Salzburg: Neuer Bürgermeister wurde angelobt

Im Gemeinderat der Stadt Salzburg sind am Donnerstag der neue Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und sein neuer Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) angelobt worden. Beide gelobten in die Hand von LH Wilfried Haslauer (ÖVP), ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Verschwiegenheitspflichten zu wahren und das Wohl der Stadt Salzburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Landeshauptmann wies in seiner Rede auf die Herausforderungen für die Stadtpolitik hin. Man ersticke im Verkehr, es fehle an wirtschaftlichen Erweiterungsflächen, die soziale Kluft gehe immer weiter auseinander. Es sei eine Illusion zu glauben, dass alle Probleme in den 15 Monaten bis zur nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu bewältigen seien. Haslauer appellierte daher für einen neuen Stil und eine "nachhaltige Qualitätspolitik" in der Stadt. Tröstende Worte fand der Landeshauptmann auch für den Verlierer der Stichwahl am vergangenen Sonntag: "Man sieht: Auch Vizebürgermeister können eines Tages Bürgermeister werden", sagte er in Richtung Auinger. Preuner war vor seinem Wahlsieg 13 Jahre lang hinter dem zurückgetretenen Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) die Nummer zwei.

Budgetvorschlag im Fokus

Der neue Bürgermeister versprach am Donnerstag in seiner Antrittsrede, Lösungen in Zukunft gemeinsam und mit einer breiten Basis finden zu wollen. Nach dem Swap-Prozess gehe es auch darum, das volle Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung wiederherzustellen. Preuner forderte in diesem Zusammenhang die Mitarbeiter der Stadt zu einem selbstbewussten Auftreten auf: "Halten Sie mit Ihrer Meinung nicht hinter dem Berg."

Im Fokus der ersten Sitzung stand am Donnerstag der Budgetvoranschlag für das Jahr 2018. Der Etat der Stadt wird im ordentlichen Haushalt 513,63 Millionen Euro betragen, der Investitionshaushalt erreicht im kommenden Jahr wegen laufender Großprojekte einen Rekordwert von knapp 103,76 Millionen Euro. SPÖ, ÖVP und die Bürgerliste stimmten heute für, FPÖ und Gemeinderat Christoph Ferch gegen das Budget. Die NEOS, die im Stadtsenat dem Etat noch zugestimmten hatten, lehnten es am Donnerstag ab.

Agenden an Auinger

Im Zuge der Festlegung der neuen Ressortführung gingen die Agenden für die städtische Immobiliengesellschaft (SIG) und damit für den Neubau des Paracelsus-Hallenbades in der heutigen Sitzung an Bernhard Auinger. Die Zuständigkeiten waren im Herbst 2014 mit rot-grün-schwarzer Mehrheit der NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler entzogen worden, nachdem sie Kosten und Standort des Bades öffentlich infrage gestellt hatte.

Nach dem ersten Wahlgang Ende November stellte ihr Preuner in Aussicht, ihr im Falle eines Erfolgs in der Stichwahl die Zuständigkeit für Bad und SIG zurückzugeben. Der Bürgermeister ließ daher für den heutigen Donnerstag einen entsprechenden Amtsbericht erstellen. Die Mehrheit fand aber ein Gegenantrag von SPÖ und Bürgerliste, der Auinger favorisierte. Preuner dazu knapp: "Ich werde die Niederlage verschmerzen."