Salzburg: Diskussion um Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz

Nachdem die Stadt Salzburg Anfang Oktober die Sitzbänke am Bahnhofsvorplatz entfernen ließ, um die Probleme mit Bettlern, Obdachlosen, Kleindealern und Alkoholabhängigen in den Griff zu bekommen, plant die Stadt-SPÖ nun auch ein Alkoholverbot am Platz. Ein solches soll - wenn es nach den Vorstellungen von SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger geht - in Zukunft von der Polizei kontrolliert werden.

Das Verbot könnte bereits nach dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes in Kraft treten, der im kommenden Frühjahr in Angriff genommen wird, sagte Auinger am Sonntag im Gespräch mit der APA. "Nach der Fertigstellung wird es auch wieder Sitzplätze geben. Außerdem setzen wir uns für eine kulturelle Belebung des Platzes mit Veranstaltungen ein." Denn: "Je mehr am Vorplatz los ist, desto eher sind auch die Probleme weg."

Für eine Kontrolle des Verbots durch die Polizei und nicht durch den Magistrat müsste - mit Zustimmung des Bundes - allerdings das Landessicherheitsgesetz geändert werden. "Der Landeshauptmann steht hier einer Reform positiv gegenüber", signalisierte Auinger. Und auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe bereits volle Unterstützung zugesagt. Allerdings herrscht in der Stadtpolitik derzeit Uneinigkeit, inwieweit ein Alkoholverbot überhaupt Sinn macht.

ÖVP sieht Alleingang

Während die FPÖ eine eigene alte Forderung endlich auf dem Weg zur Umsetzung glaubt und die NEOS und die grüne Bürgerliste im Gegenzug wenig von Verboten halten, sprach Vize-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) von einem "Alleingang" Auingers. "Es gibt zwar einen Antrag, die Stadt möge an das Land herantreten um das Sicherheitsgesetz so zu ändern, dass Alkoholverbote möglich sind. In der Praxis wird das aber ein Wunsch ans Christkind bleiben." Denn die Polizei habe andere Aufgaben als Alkoholverbote zu kontrollieren, nur weil einzelne Gemeinden glauben, solche einführen zu müssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innenminister hier zustimmt."

Durch das Abmontieren der Bänke sei ohnehin ein Großteil der Bettler, Obdachlosen und Alkoholikern vom Vorplatz verschwunden. "Außerdem hat die Polizei ihre Präsenz am Bahnhof stark erhöht. Ein Alkoholverbot ist nicht notwendig, Probleme lassen sich auch anders lösen." Für Preuner - ansonsten eher ein Vertreter eines strikten Law- & Order-Kurses - hätte ein Verbot nämlich auch andere Folgen. "Ein Verbot hieße nicht nur ein Verbot des Konsums, sondern auch des Mitführens von Alkohol." Und am und rund um den Bahnhof verkaufen etliche Supermärkte, Kioske und Imbissstände eben auch alkoholische Getränke.

Skeptisch gegenüber den SPÖ-Plänen zeigte sich am Sonntag Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller: "Verbote und Vertreibungen sind nicht der richtige Weg. Die Menschen werden kriminalisiert, Probleme nicht gelöst. Es ist typisch, dass man überall wo nichts mehr geht, die Polizei holt." Und für NEOS-Klubobmann Sebastian Huber würde ein Alkoholverbot nur zu einer Verdrängung führen. "Der Politik muss bewusst sein, dass wenn Obdachlose keinen Alkohol mehr am Bahnhofsvorplatz konsumieren dürfen, sie dann auf andere Plätze oder Straßen ausweichen werden."

Wie Haller forderte auch Huber mehr Sozialarbeiter, die den Kontakt mit Obdachlosen suchen. "Und sollte die Polizei tatsächlich weitere Aufgaben übernehmen müssen, fordern wir, dass sie schleunigst aufgestockt werden muss. Mit der letzten Kürzungswelle im Jahr 2014 wurde allein im Bundesland Salzburg 36 Planstellen gestrichen und neun Polizeiposten aufgelassen", sagte Huber.