Chronik | Österreich
15.12.2017

Ruin verhindert: Mandatare wollen aber mehr Geld vom Land

Anlassgesetz: Gezerre um Vorwärts-Parteigeld geht in die nächste Runde

Am Mittwochabend ist, wie es scheint, eines der unwürdigsten Schauspiele in der Tiroler Politik zu Ende gegangen. In einer geheimen Abstimmung haben die Abgeordneten des Landtags mit überraschend klarer Mehrheit von 27 zu 9 Stimmen die Mandatare von Impuls Tirol vor dem persönlichen Ruin bewahrt. Mit einem demokratiepolitisch fragwürdigen Anlassgesetz wurde ermöglicht, dass Landtagsparteien künftig bis Jänner Parteiförderung für das vergangene Jahr beantragen dürfen.

So können die drei Abgeordneten von Impuls Tirol nun doch für das Jahr 2017 bis zu 765.144 Euro für ihre Ex-Partei Vorwärts Tirol abrufen, die sie, wie berichtet, sonst aus eigener Tasche berappen hätten müssen. Klubobmann Hans Lindenberger und seine zwei Schicksalsgenossen wollen nun aber auch versuchen, an bislang nicht ausbezahltes Geld für 2016 heranzukommen, wie ihr Anwalt Hermann Holzmann bestätigt: "Unser Ziel ist es, mit dem Land eine einvernehmliche Lösung zu finden."

Gescheitertes Projekt

Das nächste Kapitel in der Geschichte eines gescheiterten Polit-Experiments steht also bereits ins Haus. 2013 hatte die ÖVP-Abspaltung Vorwärts Tirol auf Anhieb vier Mandate errungen. Interne Machtkämpfe, die immer wieder auch vor Gericht ausgetragen wurden, brachen aber schon vor dem Wahltag aus und zogen sich durch die ganze Landtagsperiode.

2015 verweigerte der bereits gespaltene Klub und von drei Abgeordneten in Impuls umbenannte Klub seiner Partei, von der sie sich losgesagt hatten, den Antrag auf Parteienförderung. Und das, obwohl die drei Politiker Vorwärts Tirol schriftlich zugesagt hatten, die Gelder abzurufen. ÖVP, Grüne und FPÖ unterstützten das Zudrehen des Finanzhahns mit Entschließungen im Landtag – die jedoch keine rechtliche Bindung hatten.

Von OGH verurteilt

Der Oberste Gerichtshof verurteilte die Impuls-Truppe nämlich nach einem Rechtsstreit zu Schadenersatz gegenüber ihrer Ex-Partei. Das Trio musste bereits rund 658.000 Euro für 2016 selbst bezahlen. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat inzwischen bestätigt, dass die Politiker auch für 2017 gerade stehen müssten. Sie haben in beiden Fällen auch die Gerichtskosten zu stemmen.

Spannend wird, wohin das Land die Parteiförderung für 2017 nun überweist. Impuls-Chef Lindenberger muss als Antragsteller nämlich eine Bankverbindung bekannt geben. Das ist üblicherweise das Konto einer Partei. Die hat aber im konkreten Fall auch einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber den Abgeordneten, die nun versuchen wollen, das Geld über eines ihrer Konten an Vorwärts zu leiten.