Richter setzen Protestmaßnahmen fort

Die Richter setzen ihre Proteste gegen die befürchteten Gehaltskürzungen fort. Am 26. Jänner und 4. Februar sollen aufgrund von Verhandlungen bzw. Informationsveranstaltungen einige Verhandlungen ausgesetzt werden, kündigte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, am Donnerstag nach Beratungen im Justizpalast an. Als Streik wollten die Richter die Maßnahmen nicht bezeichnen.

Ausgesetzt werden sollen nur Verhandlungen, wo die Betroffenen keinen Schaden durch die Maßnahme erleiden würden, betonten die Richtervertreter nach ihrer zweistündigen Sitzung im Justizpalast. Der Grund für die Arbeitsunterbrechung am 26. Jännerseien Gespräche mit Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), am 4. Februar sollen schließlich die Richter bei Dienststellenversammlungen über das Ergebnis informiert werden.

In erster Linie stört die Richter, dass die Neuregelung der Beamtengehälter, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden war, nicht genügend mit den Betroffenen kommuniziert worden war. "Es gehört nicht zum guten Ton, über eine Berufsgruppe derart drüberzufahren, ohne vorher ein Wort mit ihr zu reden", so der Vorsitzende der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Christian Haider. Er befürchtet weiterhin Gehaltseinbußen für seine Kollegen.

Eine konkrete Streikdrohung wollten die Richtervertreter am Donnerstag nicht aussprechen. Derartige Maßnahmen würden von der Spontaneität leben, hieß es.

Bereits am Donnerstag fiel ein großer Teil der Gerichtsverhandlungen aus, Richter und Staatsanwälte sowie ihre Gewerkschaftsvertreter hatten am Vortag dazu aufgerufen. Am Wiener Straflandesgericht fanden zwar bis auf einen Prozess alle statt, in Tirol hingegen wurden nach Angaben eines Sprechers des Landesgerichtes Innsbruck rund 80 Prozent der ursprünglich angesetzten Verhandlungen "abberaumt". Ähnlich die Lage in den anderen Bundesländern. In Klagenfurt fiel die Fortsetzung des sogenannten "Paradiso-Prozesses" aus, in Salzburg eine Verhandlung in einer Wiederbetätigungscausa. Sehr wohl fand aber der Dschihadistenprozess in Krems statt.