Republiksgegner: Hunderte Beamte stehen auf USA-Schuldnerliste

War bis dato nur von Einzelfällen die Rede, wurde seit Jahresbeginn die Dimension der strategisch organisierten Beamten-Verfolgung offenkundig. Hunderte Beamte des Justiz- und Finanzministeriums stehen im Visier von Mitgliedern staatsfeindlicher Verbindungen. Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, aber auch Lokalpolitiker (der KURIER berichtete).

Zur Erklärung: Die rund 1100 Mitglieder der staatszersetzenden Gruppierungen (Freeman, Souveräne Bürger, Terranier, Reichsbürger, One People’s Public trust oder der Staatenbund Österreich) verweigern nicht nur jegliche Kooperation mit den Behörden. Oft sind diese Personen mittellos, haben hohe Schulden, eine Exekution anhängig und leben von Sozialhilfe. Die für ihre Situation Verantwortlichen sehen sie in den Vertretern des Rechtsstaates. In der Regel wurden diese Republik-Verweigerer von Gerichten wegen Zivil- und/oder Strafrechtsdelikten verurteilt. Der Rachefeldzug gegen die Staatsdiener beschäftigt jetzt die Politik.

Denn Hunderte Beamte wurden auf schriftliche Ansuchen der staatsfeindlichen Vereinigungen auf ein Pfandregister in den USA (UCC) eingetragen. Die Summen der behaupteten Schulden belaufen sich dabei auf bis zu fünf Millionen Euro. Der Eintrag in das Schuldenregister ist in Washington auch mit fiktiven Zahlen möglich. Sie werden nicht hinterfragt.

Die "Malta-Masche"

Diese Forderungen sind der erste Schritt der "Malta-Masche". Die sogenannten "Reichsbürger" und andere, die Staat und Behörden ablehnen, versuchen dann, via Malta für die eingetragenen US-Scheinforderungen Vollstreckungstitel in der EU zu erlangen. Eine Herabsetzung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen ist noch das geringste Übel. Auch Inkassobüros in Malta sollen schon kontaktiert worden sein.

Der Druck auf die Ministerien wurde jetzt so hoch, dass den betroffenen Beamten geholfen wird. Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium erklärt: "Wir haben ein Formular aufgesetzt, dass sich an das US-Schuldenregister UCC wendet, und auf rechtsstaatlicher Basis erklärt, dass die Forderungen der Republik-Verweigerer fiktiv sind und dass eine Löschung beantragt wird." Das Formular liegt dem KURIER vor.

Britta Tichy-Martin, die Sprecherin des Justizministeriums lässt hinter die Kulissen blicken: "Zum Teil wurden Mitarbeiter ganzer Abteilungen von Bezirksgerichten von den Republik-Feinden mit sehr hohen Geldforderungen konfrontiert. Und Gerichtsvollzieher sind ohnehin das bevorzugte Ziel. Vor allem betroffen sind die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, die Steiermark und Vorarlberg."

Doch diese fälschlicher Weise behaupteten Forderungen beschäftigen wiederum die heimischen Gerichte. Denn durch die falschen Schuldenforderungen müssen Strafdelikte wie Nötigung und Erpressung verfolgt werden. Auch zeigen die attackierten Gerichtsvollzieher wenig Freude, bei den "Staatsfeinden" ihren Job zu machen. Womit eines der Ziele dieser Vereinigungen erreicht wäre. Innenminister Wolfgang Sobotka schaltete sich zu Wochenbeginn ein und sprach Klartext: "Hier wird rechtsstaatliche Subversion betrieben. Der Rechtsstaat muss Flagge zeigen. Wir werden diese Personen für ihr Handeln verantwortlich machen."

Zusätzlich zu den 1100 bekannten "Reichsbürgern" gibt es in Österreich 22.000 Sympathisanten – Tendenz stark steigend. In Deutschland, der Schweiz, Italien und Frankreich spalten diese Bewegungen bereits das soziale Gefüge. In Bayern wurde im Oktober 2016 bei einer Razzia ein Polizist, 32, von einem "Reichsbürger" erschossen.