Die Gemeinden rund um den Wörthersee sind Gäste gewohnt. Nun sorgt aber in Reifnitz der Plan eines Unternehmers, ein Asylwerberheim neu zu errichten, für Aufsehen und auch Ablehnung.

© KURIER/Daniel Raunig

Kärnten
07/21/2015

Wirbel um Flüchtlinge in Tourismusort

Unternehmer will in Reifnitz ein Asylwerberheim bauen, stößt aber auf Widerstand aus der Gemeinde.

von Elisabeth Holzer

Mitten im Ortszentrum, als Nachbarn Polizei und Feuerwehr sowie auch jenen Unternehmer, der ein Asylheim errichten will: In der Wörthersee-Gemeinde Reifnitz sorgt der Plan Winfried Starks, Platz für mindestens 110 Flüchtlinge zu schaffen, für ziemliches Aufsehen.

Eigentlich wollte Stark sein Projekt erst kommende Woche in einer Pressekonferenz vorstellen, doch schon mit der Einladung zum Termin wurde sein Vorhaben publik. Montagabend gab es eine Bürgerversammlung, auch ÖVP-Bürgermeister Markus Perdacher ist wenig begeistert von der Idee. Immerhin lebe die Gemeinde, in der alljährlich auch das bekannte GTI-Treffen stattfindet, zu 95 Prozent vom Tourismus. "Das Grundstück ist an einem Zentralpunkt der Gemeinde. Ich bin nicht gegen Asylwerber an sich, aber gegen ein Zentrum mit 110 Leuten."

Derzeit wohnen noch keine Flüchtlinge im Ort. Allerdings haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne zuletzt in der Gemeinderatssitzung dafür ausgesprochen, 15 bis 20 Asylwerber aufnehmen zu wollen. Das Land Kärnten hat dafür offenbar ein ehemaliges Lokal in St. Anna im Sinn, das seit einigen Jahren geschlossen ist und vom früheren Betreiber zur Verfügung gestellt werden würde.

Neue Bewilligung

Der Gemeindechef gibt Starks Neubau-Projekt aber unterdessen kaum Chancen: Der Unternehmer verfüge zwar über eine aufrechte Baubewilligung allerdings für ein Pflegeheim. Da er als Bürgermeister Baubehörde erster Instanz sei, müsse das Bauvorhaben erneut über seinen Tisch, betont Perdacher. Diese Nutzung würde er nicht genehmigen. Doch es gibt auch andere Rechtsmeinungen: Seitens eines Landesjuristen hieß es laut ORF, die Widmung für ein Heim sei "passabel" , falls Asylwerber längerfristig betreut würden.

Von politischer Seite her dürfte das Vorhaben außerdem ebenfalls nicht vorangetrieben werden. Aus dem Innenministerium hieß es, "Reifnitz steht nicht zur Diskussion. Von Bundesseite her haben wir weder Pläne noch sind wir in Verhandlungen", betonte Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Als Standort für das Kärntner Verteilzentrum sei nach wie vor Ossiach geplant.

Dort haperte es allerdings zuletzt mit der Umsetzung: Das ehemalige Heim für Kriegsblinde muss noch renoviert werden. Bis September soll daher das Zeltlager in Krumpendorf als Verteilzentrum fungieren.

Die Soldaten rüsten ab, Asylwerber ziehen ein

Bis zu 150 Flüchtlinge sollen in der Hadik-Kaserne in Fehring untergebracht werden, nachdem das Bundesheer dort abgerüstet hat. Der exakte Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest, doch noch in der laufenden Woche will das Verteidigungs- dem Innenministerium einen Ablaufplan nennen. „Sobald die Soldaten dort ausziehen, ziehen wir dort ein“, versichert Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Eine besondere Umrüstung des Hauses sei nicht notwendig.

Die Hadik-Kaserne steht auf der Liste jener Gebäude, die vom Bund verkauft werden sollen. Zunächst war der Auszug des Heeres für Juni 2016 geplant, nun dürfte es bereits Ende August so weit sein. Die bisher dort stationierten Soldaten siedeln in die Kaserne nach Feldbach. Bis die Kaserne verkauft ist, kann sie als Quartier für Asylwerber genützt werden: In diesem einem Jahr wird der Standort auch als steirisches Verteilzentrum verwendet. Da die Hadik-Kaserne nur befristet genützt werden kann, wird bereits nach einem dauerhaften Standort gesucht.

Das Schubhaftzentrum im obersteirischen Vordern-berg ist übrigens derzeit auch zur Hälfte belegt. Weil es immer weniger Schubhäftlinge gibt und das auf 200 Menschen ausgelegt Gebäude nahezu leer stand, lässt es das Innenministerium auch als Anhaltezentrum nützen. Bis zu 48 Stunden dürfen Flüchtlinge dort bleiben.

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