Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist vorerst wieder vom Tisch.

© dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Tabakgesetz
01/21/2014

Regierung kippt Nichtraucherschutz

Spruch des Verwaltungsgerichtshofes wird ausgehebelt. Wirte zeigen sich erfreut

von Michael Berger

Noch im Finale der Regierungsverhandlungen stand ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor der Realisierung. Christoph Ertl, Sprecher von SP-Gesundheitsminister Alois Stöger: „Wir standen kurz davor.“

Heute, Dienstag, setzen die Regierungsparteien im Verfassungsausschuss allen Spekulationen ein Ende. Mehr noch: SP und VP kippen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom Sommer. Dieses besagte, dass es „Nichtrauchern nicht zumutbar wäre, in Lokalen auf dem Weg zu den Toiletten durch Raucherbereiche gehen zu müssen“. Im Klartext: Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament repariert die Regierung das Tabakgesetz dahingehend, dass das Erkenntnis des VwGH obsolet ist. Ein generelles Rauchverbot rückt somit in weite Ferne.

„Weltfremdes Gericht“

Jurist, NR-Abgeordneter und SP-Verfassungsexperte Peter Wittmann brachte mit seinem VP-Amtskollegen Wolfgang Gerstl den Antrag ein: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes war weltfremd. Tausende Wirte haben nach dem Tabakgesetz in Nichtraucherräume investiert. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes hätten sie wieder umbauen müssen. Das wäre für viele der Ruin gewesen.“

Doch Wittmann gibt den Nichtrauchern einen Hauch von Hoffnung: „Ich sehe diese politische Entscheidung als Übergangslösung. Es muss ein klares Gesetz her.“ So denkt der ehemalige Sportstaatssekretär (1997 – 2000) bereits laut über eine qualmfreie Zukunft nach: „Mit Ende des Jahres muss das Thema wieder spruchreif sein. Ich kann mir vorstellen, dass mit einer längeren Übergangsfrist für Gastronomen ein generelles Rauchverbot kommen kann.“ Dass Österreich betreffend Nichtraucherschutz in der EU nur noch mit Rumänien, Malta, Tschechien und der Slowakei auf einer Ebene steht, stört den Juristen nicht: „Wir sind Österreich, und das ist eine nationale Entscheidung.“

Dafür klettern die Neos auf die Barrikaden. Verfassungsexpertin und Juristin Angelika Mlinar im KURIER-Telefonat: „Die Neos bringen heute, Dienstag, einen Abänderungsantrag (in Richtung Rauchverbot, Anm.) ein. Die Regierung präsentiert uns ständig nur Übergangslösungen. Das ist mühsam. Vom Gesetzgeber muss man nachhaltige Gesetze erwarten dürfen.“

Überzeugungsarbeit

Auch für Gesundheitsminister Alois Stöger wird das Tauziehen um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur innerparteilichen Belastungsprobe: „Ich werde keine Ruhe geben und weiterhin Überzeugungsarbeit für ein generelles Rauchverbot leisten.“ Bis dato wehrte sich vor allem der VP-Wirtschaftsflügel gegen eine rauchfreie Gastronomie. Mit heutigem Beschluss stellen sich auch seine SP-Parteifreunde gegen ein Rauchverbot. Bei der laufenden Klubklausur im Burgenland ist diese parteiinterne Querele nur Randthema.

Dafür freuen sich die Wirte. Darunter auch Heinz Pollischansky. Der Wiener-Szenewirt baute seine Lokale um 50.000 Euro um. Diese Umbauten wären nach dem VwGH-Erkenntnis umsonst gewesen. Er klagte die Republik im Herbst 2013 auf Schadenersatz: „Ich hab’ die Klage kürzlich zurückgezogen.“

Österreichs Nichtraucherschutz wirkt nicht

Erstmals ist es wissenschaftlich belegt: Die österreichische Rauchschutzpolitik mit getrennten Räumen in Lokalen wirkt nicht. Manfred Neuberger vom Institut für Umwelthygiene der MedUni Wien und Co-Autoren haben jetzt mit Tests in Wiener Gastronomielokalen nachgewiesen, dass in den "Nichtraucher-Räumen" weiterhin eine hohe Belastung mit Ultrafeinstaub - fast halb soviel wie in Raucher-Räumen von Tabakgenießern - vorhanden ist. Bei Fein- und Ultrafeinstaub handelt es sich um extrem kleine, mit dem freien Auge nicht sichtbare Partikel. In der Lunge können die Staubteile Entzündungen, Asthma oder Krebs auslösen. Feinstaub-Verursacher sind u.a. Dieselruß, Heizungen, Industrieanlagen - und Zigaretten.

"Die österreichische Regelung für die Gastronomie ist eine Augenauswischerei. Da wird eine Sicherheit vorgespiegelt, die nicht vorhanden ist", kommentiert Neuberger gegenüber der APA die Ergebnisse seiner Studie.

Kontaminierte Nichtraucher-Räume

Die Experten hatten zwischen 6. November 2010 und 6. Juni 2011 unangemeldet Luftproben in 134 per Zufall ausgesuchten Gasträumen von 16 Wiener Kaffeehäusern, 51 Bars und Pubs, 14 Restaurants und sieben Diskotheken genommen. In 20 der Lokale war Rauchen erlaubt, in 46 gab es extra als solche ausgewiesene Nichtraucher-Räumlichkeiten. Bestimmt wurde erstmals die Zahl der Ultrafeinstaub-Partikel pro Kubikzentimeter Luft.

Der Wissenschafter: "Das war zumindest vier Monate nach dem Ende der 'Übergangsregelungen' bezüglich der Tabakgesetzgebung. Alle Lokale hätten also die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen müssen. Ultrafeinstaub geht ganz tief in die Lunge hinein und auch direkt in das Blut. Damit werden direkt Organschäden und Teile des Herz-Kreislauf-Risikos (durch "Passivrauchen", Anm.) in Zusammenhang gebracht.

Die Ergebnisse der Wissenschafter sprechen eindeutig gegen die Unterteilung in Raucher- und Raucher/-Nichtraucher-Lokale, wenn es um die Luftbelastung geht. Die Autoren der Studie: "Die höchste Konzentration an Partikeln wurde in Raucherlokalen und Raucher-Räumen mit median 66.011 pro Kubikzentimeter registriert. Sogar Nichtraucher-Räume in unmittelbarer Nähe zu Raucher-Räumen waren hoch kontaminiert (median 25.973 Partikel pro Kubikzentimeter)." In Nichtraucherlokalen waren es median auch noch 7.408 Partikel pro Kubikzentimeter.

Rauchschutz nicht wirksam

Neuberger und seine Co-Autoren: "Wir schließen daraus, dass die in Österreich geltende Tabak-Gesetzgebung beim Schutz der Kunden in Nichtraucher-Räumen in Lokalen nicht wirksam ist. Gesundheitsschutz von Nichtrauchern und Beschäftigten bezüglich der Ultrafeinstaub-Partikel ist ungenügend, sogar in ausgeschilderten Nichtraucher-Räumlichkeiten. Teilweise Rauchverbote mit getrennten Räumlichkeiten haben hier versagt."

Am 31. Mai ist Welt-Nichtrauchertag. Aus diesem Anlass veröffentlichte die britische Medizin-Fachzeitschrift "The Lancet" vergangene Woche eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Artikeln mit dem Thema Tabakkonsum bzw. Tabakgesetzgebung. Auf der Titelseite der Ausgabe der in Ärztekreisen weltweit zu den angesehensten Publikationen zählenden Zeitschrift heißt es: "Das Rauchen tötet mehr Europäer als jeder andere vermeidbare Faktor. Prävention ist möglich. Alles was benötigt wird, ist der politische Wille dazu."

Stöger beklagt fehlende Mehrheit

Der ist bei Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zumindest laut eigener Aussage vorhanden: Er tritt seit Jahren für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie ein, weiß aber, dass er dafür in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit finden wird. "Aber nach der Nationalratswahl im Herbst werden die Karten neu gemischt", sagt Stöger zum KURIER. Die Wirtschaftskammer hingegen hält die bestehende Regelung für ausreichend.

Links:

MedUni Wien - Institut für Umwelthygiene

The Lancet