Rechnungshof prüft Skandal um Ministeriumsberichte

Ein dem KURIER zugespieltes Foto, das ein Büro der unter Beschuss stehenden Fluguntersuchungsstelle zeigt, bringt das Verkehrsministerium in Erklärungsnot. Es zeigt einen Arbeitsplatz, auf dem zwei Computersysteme nebeneinander zu sehen sind: Eines ist das amtliche für die offiziellen Berichte und gleich daneben steht jenes der Privatfirma Secuvia. Auf dem Platz hängt offenbar das Foto der Freundin eines Mitarbeiters, auch Akten liegen dort. Es scheint als ob es sich um einen Arbeitsplatz handelt, an dem parallel auf beiden Systemen gearbeitet wird. Das wäre ein neuer Höhepunkt im Flug-Skandal. Das Verkehrsministerium hat das bisher – auch in parlamentarischen Anfragen – vehement bestritten.

Amtliche Mailadressen für Private

Schon bisher gab es Verdachtsmomente, wonach private und staatliche Aufgaben vermischt wurden. Zunächst wurde vehement bestritten, dass Personen der Secuvia amtliche gv.at-Mailadressen erhielten, erst als der KURIER Beweise vorlag, hieß es, man habe diese Tatsache zuvor übersehen.

Nun wird das genauestens geprüft. Der Rechnungshof hat offenbar aufgrund der Berichterstattung überraschend von sich aus ein Prüfverfahren in die Wege geleitet. Die Vorkommnisse rund um unterdrückte Ministeriums-Berichte werden untersucht. Geklärt werden soll auch, wo die Secuvia beginnt und wo die Fluguntersuchungsstelle des Ministeriums aufhört. Denn es tauchen ständig neue Merkwürdigkeiten auf. So gab es 2012 einen tödlichen Vorfall mit einem Hubschrauber. Zu dem Todesfall gibt es dennoch keine nähere Untersuchung. Der Pilot soll ein ehemaliger Secuvia-Mitarbeiter gewesen sein, was neue Fragen aufwirft.

Zuletzt wurde darüber hinaus schon bekannt, dass zwei Secuvia-Mitarbeiter zugleich bei einem Flugunternehmen waren, das vom Ministerium wegen eines tödlichen Hubschrauberabsturzes geprüft wurde – und im Bericht schlussendlich reingewaschen wurde.

Der Chef der Secuvia, Markus Sedelmayer, bestreitet jegliche Vorwürfe: "Ich habe mich auf die Anforderungen der Bundesanstalt für Verkehr spezialisiert. Meines Wissens nach gibt es keine Firma, die das im selben Umfang anbieten kann", schreibt er an die Redaktion. Er habe stets vertragskonform gehandelt und 20 bis 25 Mitarbeiter pro Jahr damit befasst. Er sei immer nach "marktüblichen Preisen bezahlt worden." Er verstehe nicht, womit er sich so eine negative Berichterstattung verdient habe.

Zu den parallelen Computersystemen sagt Sedelmayer, dass es nie eine Verbindung zwischen dem amtlichen und privatem System gab und seine Mitarbeiter niemals Server der Untersuchungsstelle verwendet hätten. Im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried klingt das etwas anders: Es habe sich um eine Art Arbeitsplatz gehandelt, auf dem Berichte und Informationen hin und her überspielt worden seien.