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Rauchfreie Lokale
02/09/2015

Wirte zündeln gegen Minister

Gespräche gescheitert: Gastronomen wollen Geld, keine Steuervariante.

von Michael Berger

Spätestens 2018 soll, geht es nach Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), Österreichs Gastronomie rauchfrei sein. Doch die Wirte drohen mit Maßnahmen. Denn in der ersten Verhandlungsrunde bot die Politik den Gastronomen zu niedrige Abschlagszahlungen für die teuer errichteten Trennwände. Bis 70.000 Euro wurden in die Teilung Raucher-/Nichtraucher-Bereiche im Einzelfall investiert.

"Ich möchte aus präventiven Gründen ein Rauchverbot durchsetzen, weil die jetzige Regelung nicht exakt vollzogen wird", ließ Mitterlehner keine Zweifel offen. Wenige Tage später verhandelten bereits Experten aus Wirtschafts-, Gesundheits- und Finanzministerium sowie Kammerfunktionäre aus Gastronomie und Tourismus. Bei der ersten Gesprächsrunde Ende Jänner ging es um die heikle Frage der finanziellen Abgeltung für Gastronomen, die – auf Basis des Tabakgesetzes – ihre Lokale umgebaut haben.

Doch die Branchenvertreter wollten über finanzielle Abgeltungen nicht verhandeln. Helmut Hinterleitner, WK-Chef der Gastronomen erklärt im KURIER-Telefonat: "Wir fordern Rechtssicherheit und keine Almosen. Unternehmer müssen sich auf Gesetze verlassen können."

120 Millionen?

Zusätzlich klaffen die Investitionsberechnungen bezüglich Lokal-Umbauten zwischen Politik und Gastronomie weit auseinander. Hinterleitner erklärt: „Die Gastro-Branche investierte in die Trennung bundesweit 100 bis 120 Millionen. Wir haben diese Summe durch Befragungen der Mitglieder eruiert.“

Experten der Ministerien berufen sich aber auf maximal 70 Millionen Euro. Hinterleitner verärgert: "Wie wollen Ministerien diese Zahl recherchiert haben?" So wurden Gerüchte laut, dass Wirte parallel zum Bau der Trennwände auch andere Bereiche ihrer Lokale renoviert hätten, diese Kosten jedoch zu den Wand-Bauten addierten.

Offiziell argumentiert das Finanzministerium die Maximalsumme von 70 Millionen Euro mit den aktuellen Herausforderungen: „Es gilt, bis März ein Steuerpaket und den Finanzausgleich zu schnüren. Wir müssen jeden Cent umdrehen.“

Daher plant die Politik, Wirte die umgebaut haben, mit einer Steuer-Absetzmöglichkeit zu entschädigen. Im günstigsten Fall sind 20 Prozent der Investitionskosten zu lukrieren. Ein seriöses Modell muss erst berechnet werden. Gastro-Chef Hinterleitner, er schlägt Ende Februar die Kammerwahlen, lehnt dies ab: „Kommt es zu keinen Lösungen, werden sich wohl Verfassungsrichter mit der Causa beschäftigen.“

Die nächste Verhandlungsrunde soll möglichst bald nach den Kammerwahlen angesetzt werden.

"Horrorbilder" auf Zigaretten: Trafiken-Sterben befürchtet

Mit dem globalen Kampf gegen Nikotin haben auch Österreichs Trafikanten ihre liebe Not. Denn ab 2016 müssen Zigarettenpackungen mit sogenannten "Horrorbildern" versehen sein. Diese Sujets, etwa von Lungenkarzinomen, sollen Konsumenten abschrecken und zieren Vorder- wie Rückseiten der Tschick-Packerln.

"Das hat den Nachteil, dass die in Trafiken in Wandregalen einsortierten Zigaretten-Boxen nicht zuordenbar sind, denn der Markenname ist nicht mehr erkennbar", erklärt Trafikanten-Obmann Peter Trinkl.

Demnach müssten, um Kunden die richtige Marke zu verkaufen, die Schachteln liegend (anstatt wie jetzt stehend) einsortiert werden. Denn dann ist der Produktname noch lesbar. Doch in den zum Teil Jahrzehnte alten Regalen kann man die Packerln nicht liegend einschieben. "Jeder Trafikant muss sich ab 2016 neue Regale anschaffen. Das ist jedoch Maßarbeit und extrem teuer. Wir rechnen pro Laufmeter mit bis zu 3000 Euro", ärgert sich Trinkl.

Unter den Trafikanten ist der Unmut groß. Denn viele können sich die teuren Anfertigungen nicht leisten. Ein Trafik-Sterben droht.

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