Chronik | Österreich
23.09.2017

"Prüfe weitere 100er-Limits"

Landesrat Rolf Holub schließt zusätzliche Anträge zu Tempobremsen auf A2 nicht aus.

Mit seiner Forderung an Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), auf der Südautobahn zwischen Klagenfurt und Villach aus Lärmschutzgründen Tempo 100 einzuführen, hat sich der Kärntner Umweltreferent Rolf Holub bei seinen Kärntner Regierungspartnern ins Abseits manövriert. Der KURIER erreichte Holub Freitagnachmittag zum telefonischen Interview – ausgerechnet auf der A2 auf seiner Fahrt von Wien nach Klagenfurt.

Herr Landesrat, wie schnell sind Sie unterwegs?

Rolf Holub: Der Chauffeur hält sich wie immer an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung.

Im Zuge der Tempo-100-Diskussion wurden Stimmen laut, wonach Sie im Dienst-Pkw öfter schneller als 150 km/h fahren würden.

Blödsinn, das ist nichts weiter als ein Kreuzzug gegen meine Person.

"Alle gegen einen", lautet das Motto in Kärnten. Sämtliche Parteien haben in einer Resolution den Minister ersucht, er möge Ihr Tempo-100 -Ansuchen einstampfen. Was ist das für ein Gefühl, wenn einem mit SPÖ und ÖVP die Regierungskollegen in den Rücken fallen?

Ich fühle mich im Recht, auch wenn ich politisch abgestochen werde. Tempo 100 ist gesünder als Tempo 130, leider ist manchen Menschen das Auto wichtiger als die Gesundheit. Ein Beispiel: wenn bei einem Schornstein das Doppelte der erlaubten Emissionsmenge herauskommt, ist die Behörde dazu verpflichtet zu reagieren. Dasselbe ist auf der A2 beim Lärm der Fall.

Wie auch immer das Verkehrsministerium gefärbt ist, wenn die Lärm-Verordnung ansteht, grün wird es wohl eher nicht sein. Wird es ein Minister wagen, gegen den politischen Willen in Kärnten die Tempo-Bremse zu verordnen?

Wird er müssen, denn ich bin im Recht und er muss die Gesetze einhalten. Die Lärmbelastung ist laut Studie so hoch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einmal beim 100er eingehalten werden würden.

Sie argumentieren , dass es Ihnen um die Gesundheit der Bürger gehe. Anrainer werden sich wohl auch auf anderen A2-Abschnitten Tempo 100 wünschen.

Ja, ich bekomme massenhaft diesbezügliche Anfragen aus dem Lavanttal und aus Oberkärnten. Ich prüfe weitere 100er, natürlich könnte die Beschränkung auch auf anderen Abschnitten der A2 kommen. Überall, wo es die Menschen wollen, werden wir messen und uns gegebenenfalls etwas einfallen lassen. Warum fahren die Amis 55 Meilen? Wenn es im Sinne der Gesundheit ist, werde ich reagieren.

Wer bezahlt eigentlich die Studien zu Tempo 100?

Die Abteilung 7 der Kärntner Landesregierung (Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Mobilität, Anm.).

Also der Steuerzahler.

Die Abteilung ist verpflichtet, einzuschreiten und die Belastung zu prüfen.

Der ARBÖ denkt eine Klage gegen Sie an, weil es Vorgaben für den Prüfbericht gegeben haben könne, heißt es.

Eher könnte ich wegen der Hetzkampagne gegen mich klagen.

Apropos Klagen. Ihnen droht eine Klage von der ehemaligen Landeschefin Marion Mitsche, weil Sie Grün-Mitglieder als Selbstmordattentäter bezeichnet haben. Tut Ihnen diese Wortwahl inzwischen leid.

Ja, tatsächlich, das war zu grob. Aber wie soll man Menschen bezeichnen, die in Kauf nehmen, alles zu zerstören?

Wer führt die Kärntner Grünen?

Das Leitungsteam.

Und wer ist dessen Chef?

Es gibt keinen.

Warum ist nicht Michael Johann Landessprecher? Er war ja Mitsches Stellvertreter.

Das wäre nicht klug gewesen, der Landessprecher muss neu gewählt werden.

Peter Pilz hat sich im Bund von den Grünen abgewandt, Selbiges taten mehrere Personen in Kärnten. Inwiefern wird es der Partei schaden?

Ich wünsche allen, die gegangen sind, viel Glück. Pilz bekommt in Wien viel Aufmerksamkeit, aber ich sehe die Grünen im Bund zwischen sechs und neun Prozent mit Tendenz nach oben. Und in Kärnten liegen wir laut einer Umfrage bei zwölf Prozent.

Die SPÖ-ÖVP-Grüne-Koalition in Kärnten war auf zwei Perioden ausgelegt. Momentan scheint es nicht gerade realistisch, dass es im März 2018 zu einer Fortsetzung kommt.

An den Grünen soll’s nicht scheitern, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel Schutt weggeräumt. Aber viel wird von der Nationalratswahl im Oktober abhängen und wie sich die ÖVP positioniert, falls sie tatsächlich Erster wird.