Das Kraftwerk Graz-Puntigam existiert derzeit nur als Plan.

© /Energie Steiermark

Steiermark
12/10/2016

Protestmarsch gegen das geplante Murkraftwerk

Die Staustufe in Graz-Puntigam bleibt trotz Baubeschlusses weiterhin politisches Thema.

von Elisabeth Holzer

Im Winter, vielleicht sogar noch vor dem Jahresende, will die Energie Steiermark mit dem Bau des Murkraftwerkes in Graz-Puntigam beginnen. Doch die Gegner des Projektes wollen weiter dagegen kämpfen: Am Feiertag etwa gab es einen "Sternmarsch" ausgehend von mehreren Brücken, um gegen die Staustufe zu protestieren.

Auch juristisch macht die Plattform "Rettet die Mur" weiter. Die Volksbefragung über das Kraftwerk wurde vom Magistrat bekanntlich abgelehnt, dagegen wird eine Beschwerde eingereicht. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat sich somit mit dem Fall zu befassen: 10.242 Unterschriften haben die Skeptiker gesammelt, das reicht aus, um eine Volksbefragung durchführen zu lassen, 10.000 Unterstützer sind dafür nötig.

Doch die Stadt ließ die Befragung dennoch nicht zu: Die Fragestellung sei mittlerweile falsch, da das Projekt längst sämtliche Bewilligungen habe und baureif sei. Die Projektgegner hätten zu lange mit dem Einreichen der Unterschriften gewartet, hieß aus es dem Magistrat.

Ruf nach Prüfung

Politisch ist der Bau weiterhin Zankapfel. Die Grünen fordern, dass der Rechnungshof das Projekt untersucht. Im Landtags soll demnächst ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Die Energie Steiermark plant ja, das 80 Millionen Euro schwere Vorhaben auch ohne weiteren Partner zu starten: Der Verbund ist schon vor längerem ausgestiegen, die Wien Energie ziert sich noch.

Der Krach um das Kraftwerk und die Volksbefragung hat letztlich auch zu den Neuwahlen in Graz am 5. Februar geführt: Die KPÖ wollte dem Budget 2017 nur zustimmen, wenn die Volksbefragung umgesetzt wird. Doch ohne Kommunisten hatten ÖVP und SPÖ keine Mehrheit für den Voranschlag.