Polit-Premiere: Mit der Fußfessel im Gemeinderat

Heinrich Stemeseder ist ziemlich kleinlaut. Zumindest wenn es um seinen Strafvollzug geht. Über das Leben als Fußfesselträger hat der Inn-Pirat zu schweigen. Der versuchte Aufbau einer Hanf-Bank, über die "legales Cannabis" abgegeben werden sollte, hat ihm und seinem Parteikollegen Alexander Ofer ein Gerichtsverfahren wegen Suchtgiftmittelhandels eingebracht. Beide wurden im Juni 2015 schuldig gesprochen. Während Ofer in Haft sitzt, ist Stemeseder aktives Gemeinderatsmitglied.

Nach einer langen Zitterpartie bekam er vor Kurzem die Genehmigung, den unbedingten Teil seiner 18-monatigen Haftstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest abzuleisten. Sechs Monate wird der Abgeordnete Fußfessel tragen. Am Donnerstag nahm er erstmals als Häftling an einer Sitzung des Innsbrucker Stadtparlaments teil. "Mir ist es noch nie so gut gegangen", erklärt er auf Nachfrage. "Wenn ich in der Früh in den Spiegel schaue, sehe ich einen nichtrauchenden Antialkoholiker."

Es ist eine österreichweite Premiere, dass ein Politiker sein Amt als Fußfessel-Träger ausüben darf. Zu den Auflagen gehört unter anderem ein Alkohol-Verbot. Damit Stemeseder überhaupt diese Form des Strafvollzugs gewährt wurde, musste er belegen, dass er über eine Wohnung und ein geregeltes Einkommen verfügt.

Und sein Anwalt, Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger – früher selbst Mandatar im Stadtparlament, musste erst belegen, dass die Arbeit als Gemeinderat eine die ganze Woche ausfüllende Tätigkeit ist. "Ich halte jeden Vormittag eine Sprechstunde für Mitbürger ab", erklärt Stemeseder. Der Inn-Pirat wurde am Donnerstag von einem der Gemeinderäte mit "Ahoi" begrüßt. Andere wiederum können nur den Kopf schütteln und sehen ein fatales Bild für die Öffentlichkeit, das ein Politiker abgibt, der trotz dieser Verurteilung weiter im Amt bleiben darf. Die Fußfessel selbst blieb am Donnerstag jedoch unter einer langen Hose verborgen.

Für reichlich Schlagzeilen sorgten Stemeseder und Ofer bereits mit dem kruden Projekt, dass sie letztlich auf die Anklagebank brachte. Sie wollten "legales Cannabis" verkaufen. Ofer fasste dafür und für eine Reihe weiterer Delikte 4,5 Jahre Haft aus. Sein Parteikollege übernahm von ihm das Mandat und wird dieses bis zu den Wahlen im Jahr 2018 auch nicht verlieren. Bis zum Sommer wird jeder seiner Schritte überwacht.