Chronik | Österreich
26.09.2017

Platzmangel im Grazer Gericht

Der Umbau wurde längst bewilligt, doch die Umsetzung scheitert am Geld.

Seit fünf Jahren liegt der Plan in der Schublade, er ist längst auch vom Denkmalschutz genehmigt. "Aber wir waren einfach noch nicht dran", bedauert Caroline List, Präsidentin des Straflandesgerichts Graz.

Allerdings sind ihrem Gebäude, das sie sich mit der Staatsanwaltschaft teilt, schon die Büroräume ausgegangen: Die Platzknappheit ist so prekär, dass nicht einmal Zimmer für weitere Richteramtsanwärter zur Verfügung stehen. Um insgesamt 20 Zimmer sollte das Haus laut Umbauplan wachsen und der Schwurgerichtssaal adaptiert werden. 2014 wurde mit reinen Baukosten von rund vier Millionen Euro kalkuliert.

Doch dafür scheint einfach kein Geld vorhanden zu sein, während die Häuser in Linz und Salzburg adaptiert oder gar neu errichtet werden. "Wir stehen offenbar nicht oben auf der Prioritätenliste", resümiert List.

Das mutet angesichts der großen Prozesse in Graz jedoch seltsam an: Die meisten Dschihadisten-Verfahren finden im Straflandesgericht statt, und auch gegen die Staatenbündler wird hier ermittelt.

Warteschlangen

Neben dem Büromangel gibt es ein weiteres brisantes Platzproblem: Rund 250 Untersuchungshäftlinge sitzen derzeit in der angeschlossenen Justizanstalt Graz-Jakomini. Ihnen steht zwei Mal wöchentlich Familienbesuch zu. Doch es gibt nur sieben Plätze dafür. "Wir haben schon die Öffnungszeiten verlängert, Blockabfertigung und ein Nummernsystem eingeführt", beschreibt List. "Aber die Leute müssen vor dem Haus warten, da bilden sich Schlangen. Wir haben keine Möglichkeit für einen Wartebereich."

Bedingt durch Zuwanderung habe sich nämlich das Besucherbild gewandelt: Wo früher ein, zwei Verwandte kamen, stehen jetzt Familienverbände vor dem Gericht. "Wenn wir die Leute alle hereinlassen und sie trotzdem nicht drankommen, dann haben wir hier einen Aufstand im Haus", befürchtet die Präsidentin. "Das ist dann auch ein Sicherheitsproblem."

Ein Problem ist auch die personelle Besetzung. Wenn sie sich etwas wünschen dürfte, dann wären es "zwei bis drei Richterplanstellen mehr. Aber so etwas traut man sich ja gar nicht mehr zu fordern", formuliert List. Auch das scheitert offenbar am Geld: Nur pensionsbedingte Abgänge würden nachbesetzt. "Momentan behelfen wir uns mit Sprengelrichtern, die als Feuerwehr herumgeschickt werden."