Langes Warten auf die Radar-Strafe

Technische Pannenserien und kollektive Beamten-Verwirrung bei der Eingabe der Daten sorgen seit Jahreswechsel beim Verwaltungs-Strafverfahren Neu" (VStV) für heilloses Chaos.

Konkret dürften mindestens 10.000 Autofahrer zu hohe oder gar keine Anonymverfügungen von den Behörden zugestellt bekommen haben. Betroffen davon sind vor allem die Länder Tirol und Salzburg. Parallel dazu warten Zigtausende Lenker seit Monaten auf ihre Strafbescheide. Denn um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften, stapeln sich Strafakte in Bezirkshauptmannschaften und Magistraten. Gilt es doch, die Programme zu stabilisieren und die Defizite der Polizisten zu beheben.

Probleme bestätigt Das Innenministerium bestätigte am Montag aktuelle Schwierigkeiten: "In Innsbruck wurde das Gültigkeitsdatum falsch programmiert. Es kamen Strafbeträge zum Einsatz, die erst später gültig waren. Und in Salzburg waren gar keine Strafgrenzen programmiert. Das System griff automatisch auf die noch nicht gültigen, aber höheren Beträge zu." Alleine in Tirol sollen über 2000 Zulassungsbesitzer betroffen sein.

Bei der Interessensvertretung des ÖAMTC ist man seit Tagen mit einem noch nicht da gewesenen Problem konfrontiert. "Uns riefen Hunderte Mitglieder an und wollten wissen, wo denn ihre Anonymverfügungen sind. Denn viele Lenker wissen, wann sie geblitzt wurden. Und die Lenker erkundigten sich auch, ob es eine Verjährungsfrist gibt", erklärte Eva Unger von der Interessensvertretung.

Betreffend Verjährung dürften Österreichs Autofahrer aber kein Glück haben. Denn seit 1. Juli 2013 beläuft sich die Verfolgungsverjährung auf ein Jahr (vorher sechs Monate). An diesem Stichtag wurden auch die diversen Strafrahmen bei vielen Verkehrsdelikten erhöht. So kann seit damals eine Anonymverfügung bis zu 365 Euro kosten (vorher 220 Euro).

Das Innenministerium dementierte am Montag, durch die akuten Software-Probleme Straf-Einnahmen zu verlieren: "In der vorgeschriebenen Frist werden die noch offenen Bescheide abgearbeitet. Und die Meldung, dass eine lange Verfahrensdauer einen Strafminderungsgrund darstellt, sei falsch. Lenker, die eine zu hohe Strafe gezahlt haben, bekommen die Differenz zurück erstattet." Dabei hilft der ÖAMTC. "Unsere Juristen haben den Anonymverfügungs-Katalog aufliegen. Ein Anruf genügt, und schon weiß der Lenker, ob er zu viel gezahlt hat", sagt Expertin Unger.

Polizisten verzweifeln

Doch das seit 2. Februar bundesweit eingesetzte VStV neu treibt nicht nur Lenkern die Zornesröte ins Gesicht. Genervte Polizisten nennen das System bereits "Burn-out-Beschleuniger". Denn bei der Bearbeitung der Bescheide müssen Dutzende neue Pflichtfelder händisch ausgefüllt werden. In Salzburg wurde wegen Frust und Mehrbelastung in der Belegschaft eine Arbeitsmedizinerin engagiert. Die Protestwelle verärgerter Lenker könnte bald Wien erreichen. Polizei-Sprecher Roman Hahslinger: "Unsere Beamten müssen sich erst an das neue System gewöhnen." Damit das schneller geht, richtete das Innenministerium eine EDV-Hotline für frustrierte Beamte ein.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte Sonntag im KURIER-Interview an, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden regionale Verkehrskonzepte erstellen zu wollen. Experten sollen erarbeiten, wo im Straßennetz neuralgische Punkte sind, und wo es weiters Sinn macht, Radarboxen aufzustellen.

Neu an der Initiative ist, dass die Gemeinden die Geräte anschaffen, die Exekutive aber die Boxen betreut und alle Strafakten abwickelt. Ein Großteil der Ortschefs der 2354 österreichischen Gemeinden wird diese Woche darüber informiert.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer begrüßte Montag den Vorstoß: "Es geht hier nicht ums Abkassieren, sondern darum, dass wir endlich eine Handhabe gegen Raser im Ortsgebiet haben wollen." Eine ähnliche Initiative scheiterte 2008. Damals überwachten Privat-Sheriffs mit mobilen Radar-Geräten die Gemeindestraßen.

Ein modernes Radar kostet um die 90.000 Euro. Die Strafeinnahmen sollen daher in die Ortsbudgets fließen. Mödlhammer: "Der entscheidende Punkt ist diesmal die Kooperation mit der Polizei."

Betreffend der Debatte zum Bildbeweis beim Handy-Telefonieren während der Fahrt sind Gespräche zwischen Verkehrs- und Innenressort bereits für die kommende Woche geplant.