Ein steirischer Bürgermeister wollte jedem seiner Bürger 300 Euro schenken (Symbolfoto).

© dpa-Zentralbild/Jan Woitas

Steiermark
12/01/2014

Ortschef wollte vor Gemeindefusion Geld verschenken

Bürgermeister wollte jedem Bürger 300 Euro geben. Das Land drohte mit strafrechtlichen Folgen.

In Saifen-Boden im steirischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld wollte Bürgermeister Ferdinand Haas (Bürgerliste) jedem seiner 1062 Bürger 300 Euro aus dem Gemeindevermögen schenken - als "Entschädigung" für die geplante Fusion mit vier Nachbargemeinden. Ein Großteil der insgesamt dann 318.600 Euro hätte laut Kleine Zeitung per Kontoüberzug finanziert werden sollen.

Einen entsprechenden Beschluss der mit absoluter Mehrheit regierenden Bürgerliste verhinderte die SP-VP-Opposition, indem sie mit Auszug aus der Gemeinderatssitzung drohte. Bei der nächsten Sitzung am Montagabend könnte es zu einer Wiederholung des Szenarios kommen, schließlich wurde der Punkt erneut angesetzt.

Wie die Kleine Zeitung berichtet, hat auch das Land Steiermark bereits reagiert und Haas einen scharfen Brief geschrieben. Darin wird die"„Entschädigung" als unzulässig bezeichnet. Der angestrebte Beschluss könnte strafrechtliche Folgen haben, warnt man.

Mittlerweile hat Haas klein beigegeben. "Ich hätte den Bürgern das Geld gerne gegeben. Aber ins Kittchen geh ich dafür nicht", sagte er der Zeitung.

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