Chronik | Österreich
31.01.2018

Olympische Winterspiele: Grazer könnten doch mitreden

KPÖ sammelt Unterschriften für Volksbefragung. Zehntausend sind dafür nötig.

"Soll sich die Stadt Graz weiter dafür einsetzen, Host City (Gastgeberstadt) und Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2026 zu werden?" Auch wenn es die Fragestellung suggerieren mag: Sie kommt nicht von ausgewiesenen Befürwortern des Sportspektakels, sondern von expliziten Gegnern. Die Grazer KPÖ sammelt Unterschriften, um eine Volksbefragung durchzusetzen. 10.000 Unterschriften sind dafür nötig, die Partei will sie bis spätestens Sommer zusammen haben.

"Es reicht nicht aus, nur im Gemeinderat Nein zu sagen, im Wissen, dass ÖVP und FPÖ die Mehrheit haben", begründet KPÖ-Stadträtin Elke Kahr die Aktion. "Die Grazer müssen befragt werden. Wenn wir das nicht in die Hand nehmen, passiert das nicht." Seit zwei Wochen geistert der Traum von Olympischen Spielen durch die Steiermark: Der Grazer Stadtchef Siegfried Nagl und sein Schladminger Kollege Jürgen Winter, beide ÖVP, wollen das Vakuum für 2026 füllen, das das Innsbrucker Nein im Oktober ergeben hat. Ohne Volksbefragung davor, weil die Zeit drängt: Die Bewerbung muss bis 31. März beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einlangen.

Offene Plattform

Die KPÖ, mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste Fraktion in Graz, vermutet Kalkül dahinter. "Wenn sich die Bürgermeister Nagl und Winter sicher wären, dass die Bevölkerung dahinter steht, hätten sie nicht gezögert, eine Volksbefragung anzuregen", ätzt Kahr. Vertreter anderer skeptischer Parteien – namentlich die SPÖ und die Grünen – seien eingeladen, mitzusammeln. "Es ist eine offene Plattform. Aber es braucht einmal einen Motor, der das vorantreibt", begründet die KPÖ-Chefin.

Noch vor dem Oktober soll die Befragung stattfinden, hofft Kahr. Mitte Oktober wird nämlich das IOC bekannt geben, welche Bewerber als Kandidaten ausgewählt wurden. An der Grazer Bewerbung selbst ist nicht mehr zu rütteln: Schwarz-Blau will sie am 15. März im Gemeinderat absegnen. Damit die Juristen der Magistratsdirektion nicht wie bei der gescheiterten Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz-Puntigam die Fragestellung ablehnen, habe man die Formulierung von Experten abklären lassen, sagte Kahr. "Wir sind sicher, diese Frage hält." Das erklärt auch die auf den ersten Blick befürwortende Version: Jene Frage, die bei der Unterschriftensammlung verwendet wird, muss auch bei der Befragung selbst verwendet werden. Dann ist aber "Ja" oder "Nein" anzukreuzen.

Höhere Mieten

Die KPÖ reibt sich vor allem an den Kosten. Allein die Bewerbung wird mit neun Millionen Euro veranschlagt, die Spiele selbst mit wenigstens 1,2 Milliarden Euro. "Die Steuerzahler von Stadt und Land werden das zahlen müssen", warnt Kahr. Dazu kämen zusätzliche Kosten über Umwege, die jeden einzelnen treffen würden: Mieten und Grundstückspreise in Olympiastädten würden um bis zu 30 Prozent in die Höhe schnellen, die Kosten für Lebenserhaltung um rund neun Prozent "Das ist uns zu riskant. Es darf es keine Entscheidung ohne Bevölkerung geben."

Politisch bindend ist eine Volksbefragung aber nicht, eine verbindliche Volksabstimmung könnte nur der Landtag festlegen.