Höchstgericht klärt Streit um Unterhalt für "Kuckuckskind"

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Leiblicher Vater muss nachzahlen, aber Stiefvater sollte sich "Freude am Kind" anrechnen lassen.

Vater, Mutter und Kind lebten mehr oder weniger glücklich, bis die Tochter 12 Jahre alt war. Dann erfuhr sie, dass ihre Mutter ein sogenanntes Kuckuckskind mit in die Ehe gebracht hatte: Ihr Vater ist nicht ihr leiblicher Vater. Die Ehe ging in die Brüche, der biologische Vater des Mädchens wurde namhaft gemacht – und zur Kasse gebeten.

Der "Scheinvater", wie die Juristen das nennen, forderte vom echten Vater den Unterhalt zurück, den er all die Jahre aufgebracht hatte. 40.000 Euro bekam er anstandslos, aber um weitere 26.000 Euro wurde bis hinauf zum Obersten Gerichtshof (OGH) prozessiert.

Abzüge

Der leibliche Vater hatte ab dem Jahr 1998, dem Geburtsjahr seiner (zunächst unbekannten) Tochter, bis 2010 durchschnittlich 6000 Euro netto verdient. Der Unterhalt, den er nachzahlen muss, trifft ihn also nicht existenziell. Doch gegen den weiteren Aufwandsersatz wehrte er sich: Der Kläger habe Kinderbeihilfe bezogen und verbraucht, diese müsse von der Forderung abgezogen werden. Und er müsse sich die "Freude am Kind" anrechnen lassen. Immerhin habe er die ersten 12 Jahre des Mädchens miterleben dürfen, das müsse auch etwas wert sein.

Der "falsche" Vater entgegnete, die "Freude am Kind" sei – wolle man sie schon bemessen – durch die Enttäuschung, dass es sich nicht um sein eigenes Kind gehandelt habe, aufgewogen.

Zunächst zur Kinderbeihilfe: Sie soll denjenigen entlasten, der die finanziellen Mittel für den Unterhalt des Kindes aufbringt. Der Stiefvater muss sich daher die bezogene Kinderbeihilfe von seiner Forderung an den leiblichen Vater abrechnen lassen, was die von ihm verlangten 26.000 Euro schmälert.

Aber damit hat sich’s auch schon. Dass die Tochter unabhängig von der Abstammung das Leben des Stiefvaters "bereichert" hat, davon geht der Oberste Gerichtshof aus. Die "Freude am Kind" kann dennoch nicht materiell bewertet werden.

Und selbst wenn, wäre nicht einzusehen, weshalb dieser "Wert" dem leiblichen Vater zustehen und von diesem gegenverrechnet werden sollte.

Im OGH-Urteil (veröffentlicht in der ZVR, Manz) steht: Die Freude an einem Kind ist von der Rechtsordnung nicht ausschließlich den zur Unterhaltsleistung verpflichteten Eltern zugewiesen. Auch die Großeltern freuen sich über das (Enkel-)Kind und müssen dafür nicht zahlen.

Erstellt am 10.03.2014