Gedenkstätte auf dem Areal des KZ Gusen

© /Harald Schneider

Steiermark
05/06/2016

NS-Opfer will Ermittlung gegen rechtes Magazin

Aula hatte KZ-Insassen ungestraft als "Landplage" bezeichnet. Verfahren eingestellt.

von Elisabeth Holzer

Dušan Stefančič wird heuer 89 Jahre alt. Er hat mehrere Konzentrationslager überlebt: Dachau, Mauthausen, Gusen. So kann der Ehrenpräsident des Mauthausen Komitees International nicht verstehen, dass in der rechten Zeitschrift Aula KZ-Insassen ungestraft als "Landplage" oder gar "Massenmörder" bezeichnet werden dürfen. "In diesem Sinne empfinde ich mich als Opfer einer Verhetzung", betont Stefančič .

Und deshalb mag er die Begründung der Staatsanwaltschaft Graz nicht akzeptieren, mit der sie ein Verfahren gegen die Zeitschrift eingestellt hat: Nämlich die, dass unter den KZ-Insassen "unbestritten" Rechtsbrecher gewesen seien und dass es dann halt schon 1945 "nachvollziehbar" gewesen sei, dass die Freilassung Tausender aus Mauthausen "eine Belästigung für die betroffenen Gebiete" dargestellt habe.

Deshalb greift der Holocaust-Überlebende zu einem Rechtsmittel: Als Opfer des NS-Regimes schließt er sich einem Verfahren als Privatbeteiligter an und fordert die Staatsanwaltschaft Graz auf, den Akt wieder aufzumachen und ihre Einstellung zu überdenken.

"Ich bin direkt Geschädigter und direkt Opfer der vorliegenden Verhetzungstat", begründet Stefančič in dem Schreiben. "Der Artikel scheint den Hass der Nationalsozialisten gegenüber ihren Opfern geradezu wieder heraufbeschwören zu wollen."

Unterstützt wird der Slowene von den Grünen sowie vom Mauthausen Komitee. Diese sogenannte Aktivlegitimation ist für Harald Walser, Nationalratsabgeordneter der Grünen, der rechtliche Hebel. "Wir haben lange und intensiv juristischen Rat gesucht. Wenn jemand direkt betroffen ist, dann ist das eine Möglichkeit."

Verhetzungsverdacht

Der Mandatar räumt dem Weg über den Privatbeteiligtenanschluss "sehr realistische Chancen" ein: Walser war es auch, der wegen des Artikels der Aula die Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht hatte. Nun hofft er auf eine Wiederaufnahme. "Die Sache stinkt derart", ärgert sich Walser. "Hier muss man ein Signal setzen, dass man in Österreich so etwas nicht einfach so sagen darf."

An der Wortwahl der Staatsanwaltschaft Graz rieb sich bekanntlich auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, ÖVP: Er verstehe, dass die "Formulierungen als menschenverachtend empfunden werden". Er kündigte, wie berichtet, als Konsequenz an, ein Ausbildungsmodul über die NS-Zeit für angehende Staatsanwälte und Richter als verpflichtend einzuführen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, betonte, dass Stefančič’ Schreiben eingelangt sei. Es werde nun geprüft, danach gehe ein Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft.

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