Chronik | Österreich
19.12.2017

NS-Material: Keine Anklage gegen Ex-FPÖ-Funktionär

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Tiroler Apotheker-Präsidenten eingestellt.

Ende September dieses Jahres ging alles ganz schnell. Am 26.9. veröffentlichte der Blog dietiwag.org Bilder aus der Apotheke von Martin Hochstöger in Landeck , auf denen NS-Devotionalien zu sehen waren. Noch am selben Tag legte der ehemalige Präsident der Tiroler Apotheker-Kammer seine Funktionen bei der FPÖ zurück. Erst Anfang 2016 in den Landesparteivorstand gewählt, galt Hochstöger als wichtige Personalreserve.

Einen Tag nach Veröffentlichung der Bilder zog FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger "wegen Gefahr in Verzug" die Reißleine und schloss Hochstöger aus der Partei aus. Das Fotomaterial zeigte unter anderem eine Marmortafel aus dem Jahr 1938, mit der die "Heimkehr der Ostmark ins Reich" gefeiert wurde – geschmückt mit einem Reichsadler und einem Zitat von Adolf Hitler.

Wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Dienstag auf Anfrage bestätigt, wurden die Ermittlungen eingestellt. Eine Anklage bleibt Hochstöger erspart. Die Marmortafel wurde von den Ermittlern zwar vorgefunden und sichergestellt. Sie sei aber schon lange vor der Übernahme des Betriebs durch Hochstöger angebracht gewesen. "Deshalb war dem Beschuldigten zu glauben, dass er sich darüber keine Gedanken gemacht hat und nicht etwa die Entfernung der Tafel unterlassen hat, um die NS-Ideologie zu propagieren", erklärte Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Vitrine war leer

Gefunden wurde auch eine Vitrine, in der laut Foto NS-Devotionalien ausgestellt worden sein sollen. Sie war allerdings leer. Der Apotheker gab an, dass die Vitrine eine Zeit lang im Stiegenhaus gestanden sei und dass "im August plötzlich die auf den Lichtbildern ersichtlichen Gegenstände" darin lagen. Die will er dann auf den Müll geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft fand keine Zeugen, die in der Vitrine jemals NS-Devotionalien gesehen haben.

Eine Rückkehr Hochstögers in die FPÖ wird es aber wohl nicht geben. Er wirft FPÖ-Chef Abwerzger in einem ORF-Interview vor, dass dieser sich "in den Chor der Vorverurteilungen nahtlos eingefügt" habe. "Ich glaube nicht, dass er mit diesem Gedankengut etwas am Hut hat. Aber ich konnte mit meinem damaligen Wissensstand nicht anders reagieren", sagte Abwerzger dazu zum KURIER.

Die Tiroler Grünen orten indes eine „fragwürdige Ermittlungseinstellung“. Der Landecker Landtagsabgeordnete Ahmet Demir wundert sich, wie „ein hochrangiger politischer Funktionär eine Tafel in seinem Geschäft hängen hat mit der Unterschrift von Adolf Hitler und mit der Argumentation davonkommt, dass die schon vor seiner Zeit dort angebracht wurde.“