Verbotsliste für braune Kennzeichen

Wenn Ronald R. mit seinem Firmenwagen unterwegs ist, sorgt er häufig für Gesprächsstoff. Es ist vor allem sein Wunschkennzeichen, auf das ihn fremde Menschen ansprechen.

Die Reaktionen darauf sind ziemlich konträr: Entweder positiv bejahend oder ärgerlich und angewidert. Denn der aus dem Großraum Linz stammende Unternehmer hat neben dem fix vorgegebenen Ortskürzel die Zahlen-/Ziffernkombination "OD 88" ausgewählt. In rechtsextremen Kreisen gilt das als Code für "Oberdonau Heil Hitler" (H ist der achte Buchstabe des Alphabets, Anm.).

Index

Dass Fälle wie diese bei der Genehmigung durchrutschen, sollte ab Sommer nicht mehr möglich sein. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) plant eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes (KFG), die verhindern soll, dass rechtsextreme Codes im Straßenverkehr weiter zur Schau gestellt werden. In Kooperation mit dem Mauthausen Komitee (MKÖ) wurde ein Index mit künftig verbotenen Chiffren (siehe Zusatzgeschichte) für Wunschkennzeichen erstellt.

"Wir feiern heuer 70 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus. Da dürfen wir auf dem rechten Auge nicht blind sein – auch nicht, wenn es um vermeintliche Kleinigkeiten wie Autokennzeichen geht", erklärt der Minister. Der Gesetzesentwurf soll im April vom Verkehrsausschuss abgesegnet und im Sommer in Kraft treten. "Ich bin froh, dass wir auf diese Weise einen Weg gefunden haben, rechtsradikale Umtriebe zu verhindern. Nazi-Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben", betont Stöger.

Auch rückwirkend

Für Robert Eiter, Sprecher des Netzwerks gegen Rechtsextremismus, ist die geplante Novelle zwar grundsätzlich erfreulich, aber immer noch ein Schritt zu wenig. "Wir fordern, dass der Index nicht nur bei der Genehmigung neuer Kennzeichen zum Einsatz kommt, sondern auch alle bestehenden auf Nazi-Codes gecheckt werden." Im Fall des Unternehmers R. verlangt er den Einzug der Nummerntafel und eine Überprüfung des Mannes durch den Verfassungsschutz. "Ich halte seine Rechtfertigung für fadenscheinig. Der Kontext von Frakturschrift und Kennzeichen lässt auf eine bestimmte Geisteshaltung schließen."

Die Exekutive kündigt an, R. nun zu einem Gespräch vorzuladen. "Wir wollen von ihm selbst hören, was seine Beweggründe waren", sagt Polizeisprecher David Furtner.

Nazi-Codes, die nicht mehr durchrutschen sollten:

In Kooperation mit dem Mauthausen Komitee (MKÖ) hat das Verkehrministerium eine Liste von Codes erarbeitet, die, sobald die Novelle zum Kraftfahrzeuggesetz rechtsgültig wird, auf Wunschkennzeichen nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi tauchen rechtsextreme Codes leider vermehrt im Straßenverkehr auf.

Neben bisher schon – aufgrund ihrer besonderen Auffälligkeit – meist nicht genehmigten Buchstabenkombinationen wie NSDAP, SS, SA, HJ oder NS sollen künftig auch Bezeichnungen wie NSKK (NS-Kraftfahrzeugskorps), NSFK (NS-Fliegerkorps), NSD (NS-Studentenbund), NSDBO (NS-Betriebszellenorganisation) oder DAF (Deutsche Arbeitsfront) verboten sein. Das Gleiche gilt für BH (Blood & Honour), C18 (Combat 18 – steht für Kampftruppe Adolf Hitler), KKK (Ku-Klux-Klan), ZOG (Zionist occupied government), HH (Heil Hitler), WP (White Power), WPWW (White Pride World Wide) oder AJAB (All Jews are Bastards). Nicht erlaubt werden auch die Zahlen 18 (Adolf Hitler), 28 (Blood & Honour), 828 (Heil Blood & Honour), 74 (Großdeutschland), 84 (Heil dir), 88 (Heil Hitler), H8 (Heil Hitler), 311 (Ku-Klux-Klan), 444 (Deutschland den Deutschen), 19/8 (Sieg Heil), 1919 (SS), 420 (Hitlers Geburtstag) oder 1488 (Auf Deutschland – Heil Hitler).