Chronik | Österreich
18.05.2017

Neuwahl: ÖVP schert auch in Kärnten aus

Zusammenlegung mit bundesweitem Urnengang in Vorbereitung. Koalition wackelt.

Weniger als fünf Monate liegen zwischen dem Termin für die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 und jenem für die Kärntner Landtagswahl am 4. März 2018. Daher laufen in den Kärntner Parteizentralen Planungen für einen gemeinsamen "Super-Wahlsonntag" im Herbst an.

Offenbar beflügelt vom aktuellen Hype um Bundes-Parteichef Sebastian Kurz spricht die Kärntner ÖVP eine Vorverlegung des Urnengangs am deutlichsten an. "Darüber nachdenken und die Vor- sowie Nachteile ausloten darf und muss man. Es geht ja auch um Kostenersparnis", sagt ÖVP-Chef Christian Benger. Im Landes-parteivorstand, der am Freitag tagen wird, werde die Vorverlegung Thema sein. "Ich werde sie zur Diskussion stellen", kündigt Benger an.

Die SPÖ, die mit der ÖVP und den Grünen die Regierungs-Koalition bildet, beobachtet diese Tendenzen mit Argusaugen.

"Kein Stillstand"

Prinzipiell habe man weiterhin den 4. März im Visier, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser, um dann einzuschränken: "Sollte sich politischer Stillstand ergeben und wichtige Projekte nicht mehr zu Ende gebracht werden, ändert sich die Situation." Eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung ist der Beschluss der neuen Landesverfassung, der am 1. Juni im Landtag erfolgen soll.

Seit dem Krach zwischen SPÖ und ÖVP im Bund hält sich jedoch hartnäckig das Gerücht, die Kärntner Schwarzen könnten die Koalition demnächst analog zur Bundesregierung sprengen. "Ich kenne das Gerücht. Das wird von der SPÖ gestreut und ist ein Zeichen der Nervosität der Sozialdemokraten", meint Benger. Die Frage, ob er einen baldigen Koalitionsbruch ausschließen könne, lässt er unbeantwortet.

Gerhard Köfer vom Team Kärnten deponiert unterdessen, dass die Stimmen zum Koalitions-Aus vielmehr direkt von ÖVP-Funktionären kommen würden. "Ich habe zuletzt mit einigen gesprochen und die haben den ‚großen Knall’, also den Absprung aus der Regierung, angekündigt", betont Köfer.

Kaiser meint, er wolle Gerüchte nicht kommentieren. "Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund für einen VP-Koalitionsbruch. Wir arbeiten gut zusammen, haben einiges auf den Weg gebracht", teilt er mit.

Der Dritte im Koalitionsbunde, Rolf Holub (Grüne), ortet "Nervosität bei allen Parteien". Er warnt vor einer "Neuwahlhysterie" und versichert, dass er bis 4. März weiterarbeiten wolle, um dann ebenfalls zu relativieren: "Die Grünen sind natürlich gewappnet, falls früher gewählt werden sollte."

Die Freiheitlichen würden eine solche Entwicklung sowieso bevorzugen. "Kärnten braucht eine Frischluftkur anstatt Stillstand. Und eine gemeinsame Wahl mit dem Bund wäre auch im Sinne der Steuerzahler", erklärt FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Ohne SPÖ geht nichts

Eine vorzeitige Auflösung des Kärntner Landtags wäre mit einfacher Mehrheit der 36 Abgeordneten möglich. Letztlich hängt alles von der SPÖ ab, denn parallel dazu ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare erforderlich. Das wären 24 und die Sozialdemokraten stellen 14.