Neuwahl: FPK wartet auf Birnbacher-Urteil

Eine Neuwahlblockade in Kärnten durch die FPK ist nicht mehr fix. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist zwar nach wie vor der Ansicht, dass man zuerst "alle Sümpfe trocken legen" müsse, bevor die Wähler zu den Urnen gerufen werden, in der kommenden Woche werde es aber Gespräche mit den Funktionären geben, bei denen über Kompromisse - etwa eine Zustimmung - geredet werden soll.

Die FPK wird prüfen, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess (Ausführliches Interview mit Dietrich Birnbacher) zustimmt, so Dörfler. Ob damit die erstinstanzlichen Urteile, die für den 9. August erwartet werden, oder rechtskräftige Urteile gemeint sind, wollte der Landeshauptmann nicht festlegen. Über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 könne man zum Beispiel nachdenken. Vorher müsse man aber abwarten, wie sich die Causa entwickle: "Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch kommt..."

Am Samstag hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch noch via Aussendung mitgeteilt, dass seine Fraktion Neuwahlen bis zur "endgültigen Klärung" angeblicher illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ "sicherlich verhindern" werde. Dörfler hatte diese Linie in einem ORF-Interview am Samstag bestätigt.

"Elender Bagage" - VP-Drexler sorgt für Aufregung

Er sei es leid, "mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden", formulierte der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler zu den Kärntner Ereignissen. Wie er im KURIER-Interview (hier nachzulesen) sagte, würden die bösesten Klischees, wie Politik funktioniert, erfüllt: "Was in Kärnten vorgefallen ist, ist unvorstellbar. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit."

Die Justiz ermittelt bekanntlich derzeit gegen drei der sieben Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Die Affären der Politiker im Detail.

Dreiparteienantrag für Landtags-Sondersitzung geplant

Indes ist ein Dreiparteienantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Einberufung einer neuerlichen Sondersitzung des Kärntner Landtags geplant. "Aller Voraussicht nach wird es am Montag, spätestens am Dienstag soweit sein", dass dieser Antrag eingebracht wird, so Reinhart Rohr, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag. Dann wird der Landtag innerhalb von acht Tagen einberufen und muss über einen Neuwahlantrag abstimmen.

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