Neos lassen AK Tirol vom Rechnungshof prüfen

Die AK Tirol hat im Vergleich zu den anderen Länderkammern das größte Immo-Vermögen
Neos orten Verschwendung. AK-Präsident sieht hingegen eine Ausweitung des Angebots für die Mitglieder

Dass den Neos Zwangsmitgliedschaften ein politischer Dorn im Auge sind, ist sattsam bekannt. Mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen haben sie versucht, das Finanzsystem der Arbeiterkammern in den Bundesländern zu durchleuchten. Nun werden die Neos die Tiroler AK vom Rechnungshof prüfen lassen, wie der Vorarlberger Nationalrat Gerald Loacker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck ankündigte.

Sie sei im Zuge der Anfragebeantwortungen im Vergleich mit anderen Länderkammern "besonders aufgefallen". Der Nationalrat wundert sich etwa über das üppige Immobilien-Vermögen, dass bei der AK Tirol mit rund 42 Millionen Euro (Stand 2014) größer als bei allen anderen Arbeiterkammern des Landes ist. Auch seien große Rücklagen angehäuft worden.

Mit Verweis auf die vom Gehalt einbehaltenen Mitgliedsbeiträge sieht Loacker "große Ausgaben mit dem Geld der kleinen Leute". In Sachen Personal sei die Tiroler AK "der absolute Rekordhalter", brachte der Nationalrat einen weiteren Kritikpunkt an. Die Zahl der Mitarbeiter habe sich von 2004 bis 2014 von 167 auf 260 erhöht. Seit dem Antritt von AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) im Jahr 2008 sei diese Entwicklung noch dynamischer geworden.

Dieser zeigte sich massiv verärgert über die Attacken. "Seit ich Präsident bin, haben wir nichts gebaut, sondern nur renoviert", sagte Zangerl zum angeblich gewachsenen Immobilienvermögen. Dieses werde von Wirtschaftsprüfern bewertet und bestehe neben den regionalen Bezirksfilialen der AK auch noch aus den Bildungseinrichtungen der Kammer.

Ausgebautes Angebot

"Das ist der Versuch, etwas zu skandalisieren. Sollen wir etwa Schulden machen", konterte Zangerl dem Vorwurf, dass Vermögen und Rücklagen angehäuft würden. "Wir sind auch ein Wirtschaftsbetrieb und müssen vorsorgen", sagte der AK-Präsident. Im Zuge der Wirtschaftskrise seien die Einnahmen etwa radikal zurückgegangen.

Gleichzeitig habe man aber das Betreuungsangebot ausgebaut und auch einen Unterstützungsfonds eingerichtet. Loacker ortet hingegen genug Potenzial um die AK-Umlage zu halbieren – Zangerl indessen eine neoliberale Attacke. Einer Prüfung sehe er gelassen entgegen und begrüße sie sogar, so der AK-Präsident.

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