Chronik | Österreich
10.04.2017

Natura 2000: FPÖ zieht bei Schutzzonen in verschiedene Richtungen

Die FPÖ Tirol fordert einen Verhandlungsstopp mit Brüssel. Oberösterreichs FPÖ-Chef unterstützt die Fortführung der Gespräche.

Vor zwei Wochen schlug Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Pflöcke ein. "Es wird keine Nachnominierungen geben", erklärte er zur wieder aufgeflammten Debatte um Natura-2000-Gebiete. Die EU sieht bei diesen Schutzzonen für Tiere und Pflanzen bundesweit Nachholbedarf. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, will Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) weiter mit Brüssel verhandeln. Gemeinsam mit Amtskollegen anderer Bundesländer hat sie das in einem Schreiben versichert.

Die ÖVP müsse diese Gespräche verhindern, forderte am Montag Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Laut KURIER-Informationen ist jedoch einer der sieben Landesräte, die den Brief an die EU unterzeichnet haben, Oberösterreichs FPÖ-Chef und Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner. Für Abwerzger ist das kein Widerspruch, wie er auf Anfrage erklärt: "Oberösterreich ist bei weitem nicht derart betroffen wie Tirol. Dort wurde einfach besser verhandelt."

Wie berichtet, wurden in einem zuletzt kursierenden Arbeitspapier der EU-Kommission 700 Gebiete in Österreich angeführt, die nachzunominieren wären – jedes zehnte davon in Tirol. Gegen die Republik Österreich läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Den säumigen Bundesländern drohen Strafen in Millionenhöhe.

Zwei Länder fehlen

In Tirol wurden 2015 die Isel und Teile ihrer Zubringer in Osttirol als Natura-2000-Gebiet nominiert. Für Platter ist damit ein Schlussstrich gezogen. 15 Prozent der Landesfläche würden bereits unter das Schutz-Level fallen. Eine einheitliche Linie Österreichs gegenüber der EU gibt es nicht. So haben etwa die Naturschutz-Landesräte von Niederösterreich und der Steiermark das jüngste Schreiben nicht unterzeichnet.