Natura 2000: EU-Kommissar stellt Österreich mehr Zeit für Nominierungen in Aussicht

Es ist Feuer am Dach. Die EU-Kommission sieht Österreich, wie berichtet, bei der Ausweisung von Schutzgebieten im europäischen Natura-2000-Netzwerk säumig. Seit 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik. Obwohl die Bundesländer zuletzt 80 neue Schutzgebiete nominiert haben, steht eine EU-Klage im Raum. Im Falle einer Verurteilung drohen Strafzahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro.

Österreichs Naturschutzlandesräte – mit Ausnahme jener von Niederösterreich und der Steiermark – haben im April die Kommission um weitere Verhandlungen gebeten. Im Antwortschreiben sichert der zypriotische EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Österreich nun einen "bilateralen Dialog" für die "Vervollständigung des Natura 2000 Netzwerks in Österreich" zu. Vella sieht demnach zwar ebenfalls noch Nachholbedarf. Er will den Verhandlern aber offenbar noch mehr Zeit einräumen.

Aktionsplan

Der Kommissar verweist auf einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen für die verbesserte Durchführung der EU-Naturschutzrichtlinien, "welche innerhalb der kommenden zwei Jahre umgesetzt werden sollen". Das kann als Entgegenkommen an Österreich gewertet werden. Aber auch wenn der Zeitdruck geringer geworden ist, ändert das an der prekären Sachlage nichts.

Die haben inzwischen alle neun Naturschutzlandesräte erkannt. Bei einem Treffen vergangene Woche in Gmunden haben die Vertreter aller Bundesländer ein Verhandlungsteam mit Landesräten von vier Parteien nominiert: Manfred Haimbuchner (FPÖ/OÖ), Astrid Rössler (Grüne/Salzburg), Anton Lang (SPÖ/Steiermark) und Stephan Pernkopf (ÖVP/Niederösterreich).

WWF und Umweltdachverband haben stets Mängel bei Österreichs Gebietsvorschlägen geortet. Für den Polit-Schulterschluss hat aber ein EU-Beamtenpapier gesorgt. Darin wurden 700 zusätzliche Natura-2000-Gebiete aufgelistet. In Tirol, wo nach langem politischen Gezerre unter anderem die Isel in Osttirol und Teile ihrer Zubringer als Schutzgebiet ausgewiesen wurden, reagierte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) harsch. "Es wird keine Nachnominierungen geben", erklärte er im März. Jedes zehnte Gebiet der EU-Liste liegt in Tirol.

Massiv betroffen ist auch Oberösterreich, dem eine Verdoppelung der bisherigen Natura-2000-Fläche ins Haus stehen könnte. Der dortige Naturschutzlandesrat Haimbuchner stellte vergangene Woche fest: "Gesprächsverweigerung bringt nichts." Er soll das Verhandlungsteam in den Gesprächen mit Brüssel anführen.