Chronik | Österreich
27.01.2018

Monika Rathgeber "wird die Fußfessel bekommen"

Die frühere Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg tritt womöglich noch im Februar ihre Haftstrafe an.

Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, hat die frühere Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber, nun beste Chancen, die Strafe nicht im Gefängnis, sondern im elektronisch überwachten Hausarrest abzusitzen. Der Verein "Neustart" hat kürzlich in seinem Erhebungsbericht grünes Licht gegeben, bestätigt Andreas Hinterleitner, stellvertretender Leiter der Justizanstalt Ried. Demnach erfülle Rathgeber sämtliche Voraussetzungen. "Sie wird die Fußfessel bekommen", sagt Hinterleitner.

Formell steht einem positiven Bescheid nur noch ein sogenanntes Parteiengespräch im Weg. Dieses soll am 6. Februar stattfinden. Bis Rathgeber ihre Strafe antreten kann, werden laut Hinterleitner dann noch rund 14 Tage vergehen.

Zweiter Hausarrest

Die 46-Jährige hat mit der Fußfessel bereits Bekanntschaft gemacht. Die frühere Spitzenbeamtin verbrachte ab Juni 2016 bereits acht Monate im elektronisch überwachten Hausarrest. Zuvor war Rathgeber wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, ein Jahr davon unbedingt, verurteilt worden. Rathgeber hatte den Katastrophenfonds des Bundes mit fingierten Schadensmeldungen um zwölf Millionen Euro zugunsten von Gebietskörperschaften geschädigt.

Dass Rathgeber nun neuerlich eine Haftstrafe absitzen muss, resultiert aus einem Untreue-Prozess, in dem sie im Oktober 2016 zunächst zwar verurteilt worden war, aber keine weitere Strafe erhalten hatte. Das Erstgericht war nämlich davon ausgegangen, dass die Haft im ersten Prozess nicht höher ausgefallen wäre, wenn die Causa damals gleich mitverhandelt worden wäre. Der OGH folgte in der zweiten Instanz aber der Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Generalprokuratur, die ein schärferes Urteil gefordert hatten.

Der Salzburger Finanzskandal beschäftigt währenddessen weiterhin die Ermittler. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) zuletzt dem KURIER bestätigte, werden in dem anhängigen Verfahren noch drei Personen als Beschuldigte geführt. 100 Finanzgeschäfte stehen dabei im Fokus der Justiz.