ine Bürgerinitiative geht seit Jahren gegen die Erweiterung auf die Barrikaden

© BI Gegen Garage

Salzburg
09/29/2016

Mönchsberggarage: Umstrittener Ausbau rückt wieder in die Ferne

Der Baubeginn des Millionenprojekts muss wegen eines neuen UVP-Antrags erneut verschoben werden.

von Thomas Sendlhofer

Ende Mai schien der Baubeginn zur Erweiterung der umstrittener Mönchsberggarage in greifbarer Nähe. Der Gemeinderat stimmte einer notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplans zu. Der Start der Grabungsarbeiten Ende Oktober hätte nur noch Formsache sein sollen.

Alfred Denk, Geschäftsführer der Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft, hat den Baustart jedoch mittlerweile aufgegeben. Er rechnet mit mindestens sechs bis neun Monaten Verzögerung. Das Land habe als Aufsichtsbehörde die Änderung des Plans nicht fristgerecht abgesegnet. Deshalb kann bei der Bauverhandlung am Dienstag keine Bewilligung erteilt werden. Die Kritik richtet sich konkret gegen die ressortzuständige Landesrätin Astrid Rössler (Grüne). Gegen sie wurde deswegen eine Säumnisbeschwerde erhoben.

Ursprünglich wäre am Mittwoch eine Besprechung des Aufsichtsrat am Krauthügel geplant gewesen – dort soll beim Ausbau eine vorübergehende Deponie errichtet werden. Dagegen sperrt sich seit Jahren eine Bürgerinitiative, die eine Zerstörung des Areals befürchtet. Für das Treffen der Aufsichtsräte wurde eine Protestaktion angekündigt. SPÖ-Gemeinderat Bernhard Auinger, Aufsichtsratsvorsitzender der Parkgaragen-Gesellschaft, verlegte des daraufhin ins Schloss Mirabell. Eine "sachliche Diskussion" sei nicht möglich gewesen, begründet Auinger.

Umweltanwalt im Weg

Größeren Ärger bereitet den Befürwortern des Ausbaus derzeit Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener. Er stellte in der Vorwoche einen Antrag für eine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Der Bau könnte Denkmal- und Landschaftsschutz sowie die Wasserversorgung gefährden, begründete Wiener. Da bei Einsprüchen beider Seiten die Dauer bis zu einem Gerichtsentscheid bis zu sechs Monate betragen kann, ist der Baubeginn Ende Oktober faktisch gescheitert.

Geschäftsführer Denk kritisiert Wiener dafür scharf. Ursprünglich habe mit dem Umweltanwalt Einvernehmen geherrscht, sagt Denk. "Für mich ist die Landesumweltanwaltschaft derzeit eine Vorfeldorganisation der Grünen."

Der Ausbau der Mönchsberggarage um rund 650 Stellplätze verzögert sich seit Jahren. Ursprünglich hätte mit dem Projekt 2013 begonnen werden sollen. Die Gesellschaft rechnet mit Kosten von rund 23 Millionen Euro. Neben der Verkehrsentlastung sollen Oberflächenparkplätze verschwinden.

Bei der Bürgerinitiative gegen den Garagenausbau gibt man sich kämpferisch. "Auch der Baustart im kommenden Jahr ist unrealistisch", sagt Sprecherin Roswitha Müller. "Wir haben andere Vorstellungen einer Verkehrsberuhigung der Stadt."

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