Millionenklage gegen ÖBB jetzt vor US-Höchstgericht

Kalifornierin verlor in Innsbruck beide Beine und klagte vor dem Obersten Gericht der USA.

Die US-Amerikanerin Carol Sachs fügte den ÖBB dieser Tage eine erste schwere Niederlage in dem langjährigen Rechtsstreit zu. Ihr Fall wird im Frühjahr vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (dem Supreme Court) behandelt. Die Kalifornierin verlangt von der Bahn beziehungsweise der Republik Österreich 20 Millionen Dollar Schadenersatz für zwei abgetrennte Beine.

Im Hauptbahnhof

Der Vorfall ereignete sich bereits 2007 im Innsbrucker Bahnhof. Sachs wollte auf einen fahrenden Zug aufspringen und rutschte dabei zwischen Zug und Bahnsteig – dabei erlitt sie komplizierte Verletzungen, ihr mussten im Spital beide Beine abgenommen werden.

Der Knackpunkt dabei: Sie hatte ein für ganz Europa gültiges Eurail-Ticket gekauft – online bei einem Anbieter in Massachusetts. Die ÖBB-Personenverkehr AG dürfte aber eigentlich nur geklagt werden, wenn sie eine Niederlassung in den USA haben. Bisher wurden derartige Klagen stets abgewiesen, nun will der Supreme Court aber offenbar doch verhandeln. Durch den Verkauf im Onlineshop sei die Bahn "an kommerziellen Aktivitäten in den USA beteiligt" gewesen. Damit könnte auch die Immunität ausländischer Staatsfirmen aufgehoben werden. Der Supreme Court lässt deshalb eine Anhörung der Parteien zu.

"Weltweit Auswirkung"

"Dieses Urteil wird weltweit Auswirkungen haben", meint Juan Basombrio, der lokale Anwalt der ÖBB. Denn damit könnte Schadenersatz nach amerikanischem Recht eingefordert werden, wenn ein US-Reisebüro zum Beispiel ein Flugticket für eine ausländische (etwa österreichische) Fluglinie verkauft. Die Folge könnte eine Klagsflut sein.

Bei dem Verfahren gehe es laut ÖBB nur um die Feststellung des Gerichtsstandes, (noch) nicht um die Höhe des Schadenersatzes. Mit einer Entscheidung wird im Juni gerechnet.

( Kurier ) Erstellt am 28.01.2015