Migrantenpartei will ins Parlament

Der Rücktritt Reinhold Mitterlehners hat in der österreichischen Innenpolitik einiges ins Rutschen gebracht. Die in Folge ausgerufenen Neuwahlen haben gleich mehrere Parteien auf dem falschen Fuß erwischt. Da geht es dem NBZ (Neues Bündnis Zukunft) nicht anders. Ausgehend von Vorarlberg, wo die von Migranten gegründete Gruppierung bereits in der Arbeiterkammer vertreten ist, werkt deren Obmann Adnan Dincer seit Wochen an einer österreichweiten Aufstellung der Partei. Anhand eines ambitionierten Fahrplans sollten bis Anfang 2018 in allen Bundesländern Strukturen geschaffen werden, um im darauffolgenden Herbst das große Ziel anzuvisieren: ein Antreten bei Nationalratswahlen.

Dass die um ein Jahr auf den 15. Oktober vorverlegt wurden, hat die Pläne durcheinandergewirbelt. Trotzdem sieht es danach aus, dass das NBZ im heurigen Herbst kandidiert. "Wir werden das in den kommenden Tagen ausloten. Viele meiner Kollegen sagen, wir müssen eine Alternative anbieten – auch wenn wir wissen, dass wir die Hürde nicht schaffen werden", sagt der Dornbirner Obmann der Partei, Adnan Dincer. Wo es neben Vorarlberg schon Teams gibt – in Tirol, Kärnten, Niederösterreich und Wien – wollen Dincer und seine Kollegen nun Gespräche führen.

Sein Weg führt ihn in die Bundeshauptstadt, wo inzwischen auch die Parteizentrale angesiedelt ist. In Wien gibt es die meisten Wählerstimmen zu holen. Die Aufstellung dort ist also strategisch besonders wichtig. Unter anderen Vorzeichen gab es in Wien bereits ein ähnliches Projekt. 2015 trat die Migranten-Liste "Gemeinsam für Wien" (GfW) bei der Gemeinderatswahl an.

Gemeinsam für Wien

Ohne nennenswertes Programm schaffte man es auf Anhieb in mehrere Parlamente – zumindest auf Bezirksebene. In Favoriten, Simmering und der Brigittenau eroberte man je ein Mandat. Doch dann geriet man in Turbulenzen: Zum einen kehrte Gründer Turgay Taskiran nach Differenzen seinen Mitstreitern den Rücken, zum anderen wechselte Ex-Nationalspieler Volkan Kahraman – seines Zeichens GfW-Bezirksrat in Simmering – zur ÖVP. Neuer Obmann ist Rechtsanwalt Saim Akagündüz. Mit mehreren GfW-Mitgliedern ist Dincer nun seit Längerem im Gespräch, wie er eingesteht: "Einige Funktionäre sind an uns herangetreten. Der eine oder andere wird mit uns zusammenarbeiten."

Taskiran werde aber nicht an Bord sein. "Ich kenne ihn. Er ist ein sehr lieber Mensch. Aber er sollte lieber Arzt bleiben, als in die Politik zu gehen", sagt der 48-Jährige. Der Wiener käme auch aufgrund seiner Nähe zur UETD, deren Präsident er war und die als verlängerter politischer Arm Erdoğans in Österreich gilt, nicht infrage. "Wir leben hier und müssen österreichische und nicht türkische Politik machen", stellt Dincer klar.

Der NBZ-Gründer gesteht ein, dass seine Partei stark migrantisch und vor allem mit Türkei-stämmigen Österreichern besetzt ist. Man wolle aber weder eine Migranten- noch eine Türkenpartei sein. "Es kommen jetzt auch immer mehr Einheimische dazu. Wir wollen eine Brückenpartei sein und das Miteinander der Mehrheits- und der Minderheitsgesellschaft in den Vordergrund stellen", behauptet Dincer – der sagt: "Die Integration ist auf beiden Seiten gescheitert."

In dieselbe Kerbe schlagen die beiden verbliebenen GfW-Bezirksräte Baris Bölüktas (Favoriten) und Hasan Polat (Brigittenau). Man wolle "Brücken bauen", an türkischer Innenpolitik habe man kein Interesse. Bei Abstimmungen in den Bezirksparlamenten stimmt man hauptsächlich im Sinne der SPÖ ab.

Eine Zusammenarbeit mit NBZ können sich sowohl Bölüktas als auch Polat vorstellen. "Hinter verschlossenen Türen" hätten bereits Gespräche stattgefunden. Auf die Frage nach einer möglichen Fusion sagt Ersterer: "Kein Kommentar." Im Hinblick auf die nächste Wien-Wahl 2020 stellt Polat aber klar: "Es wird sicher nicht zwei türkische Listen geben."

Das Gesicht des NBZ in Wien ist seit Kurzem Taxiunternehmer Cengizhan Akbudak. Er will "Sprachrohr für jene Wähler sein, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Zum Beispiel für türkischstämmige Wähler. Aber auch für andere." NBZ bezeichnet er als "wertkonservative und weltoffene Kraft der Mitte". Keinesfalls wolle man als verlängerter Arm einer ausländischen Partei – etwa der türkischen AKP – wahrgenommen werden.

Parteichef Dincer kam vor mehr als 40 Jahren als Sohn eines türkischen Gastarbeiters nach Vorarlberg. Er zeigt sich überzeugt, dass das NBZ nicht nur Migranten ansprechen kann. "Unsere Wählerschicht sind die sozial Schwächeren. Arbeitslosigkeit oder unleistbare Mieten treffen alle, auch wenn Migranten gefährdeter sind", sagt der 48-Jährige. Fraglich bleibt, ob es dem NBZ in den kommenden Monaten gelingt, genug Unterstützungserklärungen für ein bundesweites Antreten zu sammeln.