An der Innsbrucker Uni-Klinik arbeiten Ärzte von Bund und Land. Die Chefs stellt die MedUni

© APA/ROBERT PARIGGER

Tirol
12/15/2015

MedUni und Land im Clinch

Land droht mit eigenem Primar für Uni-Klinik. Verfassungsjurist hält das für unmöglich.

von Christian Willim

Von einem "zerrütteten Vertrauensverhältnis" gegenüber dem Vorstand der Kardiologie, Wolfgang-Michael Franz, sprach Helga Fritsch, Rektorin der MedUni Innsbruck, vergangene Woche. Eine unabhängige Experten-Kommission hatte dem Klinik-Chef Defizite in der Personalführung und ungerechtfertigt verrechnete Privathonorare an Patienten der allgemeinen Klasse vorgeworfen.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hat der Med Uni als Dienstgeber des Primars vergangenen Montag die Rute ins Fenster gestellt. Das Land möchte Franz offenkundig lieber gestern als heute loswerden. Innerhalb einer Woche erwarte er sich eine Lösung, so Tilg, ansonsten werde ein Landesprimariat im Bereich Kardiologie installiert.

Ein Gutachten des anerkannten Verfassungsjuristen Heinz Mayer wirft nun die Frage auf, ob diese Drohung nicht ins Leere läuft. Das scheint auf den ersten Blick auch die Fragestellung des vom Senat und Betriebsrat der MedUni in Auftrag gegebenen Papiers. Die dreht sich nämlich darum, ob "nach allfälligem Freiwerden" der Leitungsfunktion einer Uni-Klinik ein Landes-Primar eingesetzt werden kann. Das wäre laut Mayer nicht zulässig.

Tatsächlich zielt das Drohszenario von Tilg aber darauf ab, Franz gegebenenfalls die Patientenversorgung zu entziehen. Im bliebe dann nur noch der Bereich Forschung und Lehre – und ein wesentlich geringeres Gehalt. Das käme einer Kompetenzen-Amputation gleich.

"Keine Uni-Klinik mehr"

Doch auch dieses Konstrukt ist laut Mayer nicht rechtskonform, wie dieser auf Nachfrage erklärt: "Das würde die MedUni entblößen und aushöhlen und wäre mit dem Uni-Gesetz nicht vereinbar." Das sehe nämlich vor, dass Uni-Kliniken einen von der MedUni bestellten Leiter haben. Und diese Kliniken seien wiederum für Forschung, Lehre und eben auch Patientenversorgung zuständig. "Ohne Patientenversorgung ist das keine Uni-Klinik mehr", erklärt Mayer.

"Nicht mehr als heiße Luft", ist daher für Andrea Haslwanter-Schneider von der Liste Fritz die Drohung von Tilg. Der zeigt sich auf Anfrage des KURIER aber überzeugt davon, dass ein Landesprimariat möglich ist und beruft sich auf das Tiroler Krankenanstaltengesetz. Diese Maßnahme sei aber als "letzter Ausweg" zu sehen.

Das Rektorat der MedUni berät die Causa heute, Dienstag, in einer Sitzung. "Ich gehe davon aus, dass die Medizinische Universität danach eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung präsentieren wird", sagt der Gesundheitslandesrat auf das Ablaufen seines Ultimatums angesprochen.

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