Mahnmal für NS-Opfer am Friedhof beschmiert

In der Stadt Salzburg ist erneut ein steinernes Mahnmal für NS-Opfer am Kommunalfriedhof verunstaltet worden. Bisher unbekannte Täter haben vermutlich in der Nacht auf Montag den Schriftzug "Dem Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde" mit schwarzer Farbe regelrecht angeschüttet. Der Magistrat geht von einem Sachschaden von 1.500 Euro aus.

"Die Spurenauswertung läuft gerade. Wir hoffen, den Tatzeitpunkt dann relativ eng einschränken zu können", sagte Polizei-Sprecher Ortwin Lamprecht. Das Landesamt Verfassungsschutz hat Ermittlungen eingeleitet. Dem Magistrat zufolge handelte es sich um eine schwarze Lackfarbe. "Die Stadt Salzburg wird die Schmiererei umgehend entfernen lassen", hieß es in einer Aussendung.

Mahnmal schon öfter beschmiert

Die Empörung ist groß. Das Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wurde schon öfters beschmiert. "Ende 2013, Anfang 2014 ist es mehrmals zu Verunstaltungen gekommen", sagte Lamprecht. Im Dezember sprühten Unbekannte den Namen des 1930 verstorbenen SA-Sturmführers "Horst Wessel" auf den Gedenkstein. Im Jänner wurde über den Text des Mahnmals der Name eines deutschen Rechtsextremisten ("Horst Mahler") mit schwarzer Farbe gemalt. Für die Polizei hatten die beiden Schriftzüge eine große Ähnlichkeit. Die Täter von damals wurden bisher nicht ausgeforscht. Und auch im jüngsten Fall tappen die Ermittler derzeit noch im Dunkeln.

Bürgerliste-Gemeinderätin Ingeborg Haller forderte heute erneut eine Sonderkommission (Soko) zur Aufklärung neonazistischer Verbrechen in der Stadt Salzburg. Es sei kein Zufall, dass die Nazi-Schmieraktion zum Zeitpunkt des Gedenkens an das Novemberpogrom stattgefunden habe. "Wo bleiben die Ermittlungsergebnisse der Polizei, warum ist es nicht möglich, diese unerträglichen Schmieraktionen sowie die Zerstörung des Euthanasiemahnmals (im Kurgarten der Stadt Salzburg, Anm.) endlich aufzuklären", ärgerte sich die Grüne Politikerin und Mitinitiatorin des Personenkomitees "Stolpersteine". "Das sind keine Kavaliersdelikte sondern Verbrechen gegen das Verbotsgesetz, die endlich ein Ende haben müssen."

Nach den Schmieraktionen an "Stolpersteinen" im Vorjahr in der Stadt Salzburg hat die Staatsanwaltschaft im Oktober Anklage gegen zwei junge Männer wegen nationalsozialistisch motivierter Sachbeschädigung nach dem Verbotsgesetz erhoben. Es wird ihnen das Beschmieren dieser Gedenksteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, und das Beschmieren anderer Flächen in 133 Fällen vorgeworfen. Doch seit Ausforschung der beiden Burschen ist es abermals zu Verunstaltungen von Stolpersteinen gekommen.