Lob und Kritik für Haftanstalten in Österreich

Viel grundsätzliche Anerkennung, aber auch Kritik für österreichische Polizeianhaltezentren und Haftanstalten gibt es im Freitag veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats. Das Gremium lobt ausdrücklich den Rückgang der Anzahl jugendlicher Insassen von Justizanstalten. Gravierende Mängel wurden beim Maßnahmenvollzug in der Anstalt Stein festgestellt.

Aufgrund einer umfassenden Reform des Jugendstrafvollzugs sei der Prozentsatz jugendlicher Insassen in den vergangenen Jahren von fünf auf ein Prozent zurückgegangen. Als Problem bezeichnet das Komitee den bei seinem jüngsten Besuch im September 2014 wie schon 2009 festgestellten Personalmangel in den Justizanstalten. Nach wie vor sei es so, dass die "Nachtschicht" der Beamten bereits um 15.00 Uhr und am Wochenende schon zu Mittag beginne. Die Folge sei, dass die meisten Insassen bis zum folgenden Morgen in ihren Zellen eingesperrt seien, kritisierte das Anti-Folter-Komitee. In der Justizanstalt Graz-Karlau seien Jugendliche an den meisten Tagen der Woche von 15.30 Uhr bis zum nächsten Morgen eingeschlossen, kritisierte das CPT. Anerkennung fanden Bemühungen zur Aufstockung des Personalstands. Als notwendig erachtet das Gremium allerdings eine Reform der Personalpolitik.

Kritik setzte es für den Maßnahmenvollzug in der Haftanstalt Stein. Dort seien die Voraussetzungen für Unterbringung von Menschen, die Therapie und Unterstützung benötigen, nicht gegeben, konstatierte das Komitee bei seinem Besuch im September 2014. Die Betroffenen seien zu lange eingeschlossen und damit sich selbst überlassen. Überhaupt nicht zufriedenstellend sei in der Strafanstalt mit mehr als 700 Insassen die psychologische Betreuung. Ein Psychiater sei nur neun Stunden pro Woche anwesend, bemängelte das Anti-Folter-Komitee. Das Justizministerium arbeitet am Reform des Maßnahmenvollzugs.

Ungern sieht das Komitee die Ausrüstung von Justizwachebeamten mit Pfefferspray. Dieses sollte nicht länger zur Standardbewaffnung gehören, meinen die Fachleute. Dem halten die Verantwortlichen in einer Stellungnahme der österreichischen Regierung entgegen, dass das sichtbare Tragen von Pfefferspray - durch professionell geschulte Personen - präventiv wirke und zu einer deutlichen Deeskalation beigetragen habe.

Viel Lob gab es für Ausstattung und Betreuung in dem erst Anfang 2014 eröffnetePolizeianhaltezentrum (PAZ) Vordernbergin der Obersteiermark, das in den ersten Monaten seines Bestehens nur minimal ausgelastet war. In Bezug auf dasPAZ am Hernalser Gürtel bemängelten die Experten des Europarats unter anderem beschränkte Möglichkeiten bei Outdoor-Aktivitäten. Das alte Gebäude steht in einem dichtverbauten Gebiet Wiens an einer der meistbefahrenen Straßen Österreichs.