Chronik | Österreich
17.11.2017

Linzer Beamte demonstrieren am Krampustag

Oberösterreich und die Steiermark scheren aus: Sie wollen ihren Bediensteten weit weniger Gehaltserhöhung gewähren als der Bund.

"Wir werden nicht jeden Sprung, der auf Bundesebene verhandelt wird, mitmachen." Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer machte am Freitag klar, was er von einem Gehaltsplus von 2,33 Prozent für Beamte und Vertragsbedienstete hält - nämlich gar nichts.

Ein "knappes Prozent" mehr werde sich für den Posten im Budget finden, kündigte der oberösterreichische ÖVP-Chef bereits bei der Präsentation des Landeshaushaltes für 2018 an. Davon scheint er auch nach der besser dotierten Einigung im Bund von 2,33 Prozent nicht abzuweichen. Denn schließlich wolle Oberösterreich einen anderen Weg nehmen als Wien, Niederösterreich und die Steiermark, die sich "2018 wieder mit Hunderten Millionen Euro verschulden", merkte Stelzer an.

Nicht vorstellbar

Zumindest in einem Bereich marschiert die Steiermark im Gleichschritt mit ihrem nördlichen Nachbarn: Auch ÖVP-Personalreferent Christopher Drexler will den steirischen Landesbediensteten nicht 2,33 Prozent mehr zahlen. So etwas könne er sich "angesichts der Budgetsituation" nicht vorstellen, ließ der Landesrat am Freitag wissen.

Konkrete Ziffern sollen erst nach den Gesprächen mit den Personalvertretern genannt werden. Deren Verhandler Günther Lippitsch hat aber längst eine Zahl im Kopf, nämlich 2,33 Prozent. Die Übernahme des Bundesergebnisses sei "gerade wegen der tief greifenden Reformen und Personalreduktionen der vergangenen Jahre mehr als gerechtfertigt".

Unter der Inflation

Im Vergleich zu seinen Kollegen in Oberösterreich klingt Lippitsch noch richtig moderat. Der ÖGB kündigte eine Demonstration in Linz gegen die "ungeheuerliche Provokation" der Landesregierung an. Am 5. Dezember, dem Krampustag, soll es so weit sein. "Niemand kann erklären, warum die Oberösterreicher Beschäftigte zweiter Klasse sein sollen", begründet Gewerkschafter Norbert Haudum. Ein Prozent decke nicht einmal die Inflation ab und bedeute somit "reale Einkommensverluste für 65.000 Beschäftigte".

Kindergarten-Helferinnen, Bauhof-Mitarbeiter, Reinigungskräfte, Altenpfleger zählte Haudum als Betroffene auf, die unter dem Sparzwang der ÖVP-FPÖ-Regierung zu leiden hätten. Auch die Landes-SPÖ legte sich fest: "Ein einseitiges Ausscheren von Stelzer ist nicht anderes als ungerechte Diskriminierung der Oberösterreicher", kommentierte Klubobmann Christian Makor. Das nötige Geld wäre vorhanden, rechnet Makor vor: Die prognostizierten Budgeteinnahmen stiegen 2018 um 4,8 Prozent.

Kärnten gibt mehr

Der Gegenwind dürfte die Gehaltsverhandlungen in Linz somit turbulent machen, sie beginnen kommende Woche. In den Bundesländern außer Oberösterreich und der Steiermark dürfte dagegen alles harmonisch ablaufen: Der Salzburger ÖVP-Personallandesrat Josef Schwaiger betonte, es sei "geübte Praxis" , die Gehaltsabschlüsse des Bundes zu übernehmen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, ÖVP, sicherte das Plus von 2,33 Prozent als "verdient und gerechtfertigt" zu. Kärnten schießt sogar darüber hinaus: Die Landesbediensteten erwartet kommendes Jahr 3,13 Prozent mehr Gehalt. Das sei als Ausgleich zu früheren Nulllohnrunden zu verstehen, hieß es.