Affäre im Verkehrsministerium: "Leichtfried will den Skandal aussitzen"

Minister Jörg Leichtfried
Neos, Grüne und auch der Koalitionspartner fordern Konsequenzen nach KURIER-Bericht über ÖBB-Prüfer im Ministerium.

Der KURIER-Bericht, wonach der Leiter der Unfalluntersuchungsstelle im Verkehrsministerium von den ÖBB bezahlt wird und diese gleichzeitig untersucht, schlägt hohe Wellen. Sowohl die Neos als auch die Grünen und der Koalitionspartner ÖVP wollen dazu parlamentarische Anfragen stellen. Alle drei Parteien fordern von Verkehrsminister Jörg Leichtfried, endlich Konsequenzen in der Causa zu ziehen.

"Sumpf unangetastet"

"Tabula rasa wollte er als neuer Verkehrsminister machen. Dass er tatsächlich etwas tut, ist nicht erkennbar. Offenbar will er den Skandal aussitzen. Damit bleibt ein seit Jahren bestehender Sumpf unangetastet, der die ordentliche Aufklärung von Unfällen verhindert", sagt Neos-Aufdecker Rainer Hable. Dabei gehe es um Menschenleben. Und der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi meint: "So etwas kann nicht sein. Da muss eine Trennung her." Sogar der Koalitionspartner zeigt sich „verblüfft, denn ich hätte das nie für möglich gehalten“, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Er sieht „Handlungs- und Aufklärungsbedarf bei Leichtfried“.

Affäre im Verkehrsministerium: "Leichtfried will den Skandal aussitzen"
ABD0042_20160121 - WIEN - ÖSTERREICH: NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable am Donnerstag, 21. Jänner 2016, anl. einer Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses im Parlament in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER
Im Verkehrsministerium gibt es bisher keine Konsequenzen, obwohl esAnzeigen gegen Mitarbeiter der Untersuchunsstellegibt und die Staatsanwaltschaft Wels bereits ermittelt. Ein Opfer wandte sich ans Innenministerium, wo ihm kurioserweise beschieden wurde: "Gehen Sie zum KURIER, der bringt in dieser Angelegenheit am ehesten etwas weiter."

Denn auch weiterhin melden sich Personen mit Anschuldigungen gegen die Untersuchungsstelle. So auch im Fall eines spektakulären Ballonunfall vom 22. August 2013 in Oberndorf in Tirol, bei dem Johann B. starb. Denn die Behörde prüft Schienen- und Flugunfälle gleichermaßen.

Der Tod des "Verfolgers"

Affäre im Verkehrsministerium: "Leichtfried will den Skandal aussitzen"
APA14255942-2 - 22082013 - OBERNDORF - ÖSTERREICH: ZU APA 0189 CI - Der Heißluftballon von dem ein Mann am Donnerstag, 22. August 2013, in Oberndorf im Tiroler Bezirk Kitzbühel in den Tod stürzte. Der Mitarbeiter der Heißluftballonfirma hatte Fahrgästen beim Aussteigen geholfen und als sich das Gefährt plötzlich wieder nach oben bewegte, hielt sich der Mann am Korb fest, ehe ihn schließlich die Kräfte verließen und er rund 100 Meter in den Tod stürzte. APA-FOTO: ZEITUNGSFOTO.AT
"Die involvierten Behörden, darunter die Flugunfallkommission, haben keine Untersuchungen durchgeführt. Das Verkehrministerium ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, obwohl es damals die Aufsicht über Ballonunternehmen hatte", sagt Gerhard Hobiger. "Die Flugunfallkommission hat gesagt, das geht uns nichts an, weil die Person, die tödlich verunglückte, sich nicht im Korb aufhielt, sondern nur als Helfer dabei war."

Die Pilotin Irmgard M. hatte damals eine kommerzielle Ballonfahrt mit einer fünfköpfigen deutschen Urlauberfamilie durchgeführt. Während der Ballonfahrt rief sie ihren Bekannten Johann B. an, und ersuchte ihn, ihr am Landeplatz zu helfen, und sie mit dem Auto samt Anhänger abzuholen. Im Jargon nennt man die Aufgabe "Verfolger".

70 Meter im freien Fall

Die Landung erfolgte zunächst wie aus dem Lehrbuch. "Am Landeplatz wurden die Passagiere angewiesen, sich mit ihrem Körpergewicht sich an dem Korbrand zu lehnen, um den Ballon zu beschweren", erzählt Hobiger. "Mein Schwiegervater kam dazu, und hängte sich über Aufforderung über den Korbrand. Ziel war es, den Ballon 20 Meter zum Fahrzeug zu bewegen. In dieser Phase hat die Pilotin nachgeheizt, der Ballon ist mit einer abartigen Geschwindigkeit gestiegen und mein Schwiegervater hat es nicht mehr geschafft, auszulassen."

Johann B. wurde hochgezogen und stürzte aus 70 bis 100 Metern auf eine Straße – in den Tod. Die Pilotin ist vor wenigen Tagen wegen fahrlässiger Tötung in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Innsbruck zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Behörde hatte bisher kein Interesse, den Vorfall näher zu untersuchen.

Kommentare