Wietersdorfer Zementwerke

© /Josef Kuess

HCB in Kärnten
12/16/2014

Land entzieht Genehmigung zu Blaukalk-Verbrennung

270.000 Tonnen belasteter Blaukalk lagern in Brückl. Projekt wird wohl neu ausgeschrieben.

von Thomas Martinz

Der Umwelt-und Behördenskandal im Görtschitztal hat nach vielen Tagen des Stillstands erste Konsequenzen: Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) entzog dem Wietersdorfer Zementwerk, das für erhöhte Hexachlorbenzol- und Quecksilber-Werte verantwortlich gemacht wird, die Genehmigung zur Blaukalk-Verbrennung.

Zwar hatte die Fabrik die Verbrennung des belasteten Klärschlamms mit 7. November gestoppt, aber in dieser heiklen Causa geht das Land jetzt offensichtlich lieber auf Nummer sicher und untersagte per Erlass die Möglichkeit zur Verbrennung.

"Diesen Schritt habe ich mir eigentlich vom Umweltministerium erwartet. Da hieß es, es sei rechtlich nicht möglich", sagt Holub im KURIER-Gespräch. "Wir haben betont, dass der Entzug des Bescheides rechtlich anfechtbar ist, wenn er nicht korrekt begründet und formuliert ist", heißt es aus dem Ministerium. Holub: "Wir sehen Gefahr im Verzug, das Unternehmen wird sowieso gegen den Bescheid berufen."

Was passiert mit den 270.000 Tonnen des hochgiftigen Blaukalks, die inzwischen in Brückl lagern? "Wahrscheinlich muss das Projekt (die Entsorgung, Anm.) neu ausgeschrieben werden", glaubt Holub. Die Landesregierung, die am Dienstag einen mit einer Million Euro dotierten Soforthilfefonds beschlossen hat, will sich am Werk schadlos halten. "Wir lassen die Lage juristisch beurteilen, um Regressforderungen sicher zu stellen", betont Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Unterdessen nahm der HCB-U-Ausschuss im Landtag seine Arbeit auf. Rechtsbeistand ist der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner. Er war im Hypo- und im Seen-U-Ausschuss tätig.

Im Schnellverfahren?

"Wir machen weder Halt vor der Donau Chemie noch vor Wietersdorfer, der Beamtenschaft oder der Regierung", betont der Ausschussvorsitzende Wilhelm Korak (BZÖ). Der Grüne Vorsitzende, Michael Johann, kritisierte, dass die Auflagen zur Blaukalk-Verbrennung nicht ausreichend gewesen seien und das Genehmigungsverfahren binnen sechs Wochen durchgeboxt worden sei. "Es wurde ordnungsgemäß abgewickelt", sagt hingegen Albert Kreiner. Dass er aktuell als Krisenkoordinator des Landes fungiert und einst als Abteilungsleiter den Bescheid unterschrieben hat, sorgt nicht nur regierungsintern für hitzige Diskussionen.

Die löste auch ein Bericht der Kleinen Zeitung aus. Ein Klagenfurter ließt Blut seiner Tochter, die jahrelang in der Schule Milch aus dem Görtschitztal konsumiert hatte, in einem Labor im Bremen testen. Dabei wurden 0,41 Mikrogramm HCB je Liter gefunden. Der Referenzwert für Neun- bis Elfjährige beträgt laut Labor 0,3 Mikrogramm. Das Land riet von solchen Tests ab. Bei offiziellen Blutuntersuchungen könne man konkrete Risikoeinschätzungen und Referenzwerte berücksichtigen. Außerdem fiel der Preis der Untersuchung in Bremen (70 Euro) auf, die des Landes wurden mit 450 Euro veranschlagt.

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