Kritik an Reformplänen für den Maßnahmenvollzug

Es ist nun ziemlich genau zwei Jahre her, seit der Falter den Fall eines verwahrlosten Häftlings in der Justizanstalt Stein aufdeckte, dessen Fuß bereits am Verfaulen war. So selten die Zustände in den Gefängnissen sonst Thema sind, der Aufschrei und die Empörung waren groß. Der Häftling war im Maßnahmenvollzug, das ist jene Form des Vollzugs, die für so genannte "geistig abnorme" Täter vorgesehen ist.

Brandstetter kündigte Reform an

Wolfgang Brandstetter, damals gerade einmal ein halbes Jahr Justizminister für die ÖVP, nahm den Fall zum Anlass, eine Reform des Strafvollzugs anzukündigen. Die – aus dem Ministerium ausgelagerte – Vollzugsdirektion wurde aufgelöst, für den Strafvollzug ist nun wieder eine Sektion im Ministerium zuständig. Auch der Maßnahmenvollzug sollte reformiert werden, Brandstetter setzte noch im Juni 2014 eine Expertenkommission ein, die Vorschläge erarbeiten sollte.

Der Bericht wurde im Jänner 2015 präsentiert und begann mit einem Problemaufriss: Reformen seien anzugehen, weil gleichzeitig die Einweisungen in den Maßnahmenvollzug mehr wurden und jene, die im Vollzug landeten, immer länger dort bleiben. Die Besonderheit am Maßnahmenvollzug ist, dass er kein Strafende kennt – darüber, wann so genannte "geistig abnorme" Straftäter wieder entlassen werden, entscheiden Gutachter. Und in den vergangenen Jahren wurden sie wegen immer geringerer Delikte eingewiesen.

Die vorgeschlagenen Reformen waren deshalb wenig überraschend: Die Expertengruppe schlägt eine Anhebung der erforderlichen Strafandrohung für eine Einweisung in den Maßnahmenvollzug vor; insbesondere bei Jugendlichen soll eine lebenslange Einweisung unzulässig sein. Zudem sollten solche Personen, die als unzurechnungsfähig erklärt werden – sie bekommen keine Strafe, sondern werden nur aufgrund ihrer Gefährlichkeit wie Krankheit angehalten -, nicht mehr vom Justizsystem betreut, sondern dem Gesundheitssystem übergeben werden.

Die Reform lässt auf sich warten

Was ist seitdem passiert? Die angekündigte Reform ließ auf sich warten, es wurde wieder ruhig um den Maßnahmenvollzug. Bis sich Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Wort meldete, und verkündete, dass das geplante Reformpaket auf seinen Wunsch wieder aufgeschnürt wird – und die Vorschläge der Experten doch nicht umgesetzt werden sollen: Zum einen will er nun Fußfesseln bei Ausgängen für Maßnahmenuntergebrachte und zum anderen möchte er nun weder die Einweisungskriterien verschärfen noch die unzurechnungsfähigen Untergebrachten ins Gesundheitssystem überstellen: "Wir müssen selbst für Sicherheit sorgen", sagt er Ende Juni der APA. Er argumentierte die Notwenigkeit unter anderem mit der "Tragödie am Brunnenmarkt", auch wenn die mit dem Maßnahmenvollzug an sich nichts zu tun hatte. Eine Reform soll es trotzdem geben.

Unterdessen wurde von dem ehemaligen Maßnahmenuntergebrachten Markus Drechsler im April 2016 eine "Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug" (SIM) gegründet. Er selbst war am Mittersteig und in Floridsdorf angehalten und seit er entlassen wurde, versucht er eine Ansprechperson für jene zu sein, die noch drinnen sind. "Es ist ein Wahnsinn, wie es da zugeht", sagt er. "Es braucht da endlich einmal ein Sprachrohr." Es sind aber nicht nur ehemalige Maßnahmeninsassen, die sich im Verein engagieren; als Beirat fungieren der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und die emeritierte Rechtsanwältin Katharina Rueprecht. "Das ist uns sehr wichtig, es soll nicht so rüberkommen, als wäre das die Rache eines ehemaligen Insassen, Rache ist mir wurscht", sagt Drechsler.

Er kritisiert die vom Minister angekündigte Reform der Reform. "Es war einer der grundlegenden Reformpunkte, dass das Einweisungskriterium hinaufgesetzt wird", sagt Drechsler. "Sonst kommt wieder jeder mit einer gefährlichen Drohung in den Maßnahmenvollzug." Wann der neue Entwurf seitens des Ministeriums fertig sein soll und wie sie tatsächlich ausschauen wird, ist bislang noch nicht bekannt.