Kontrollen rund um die Uhr an Grenzen zu Deutschland

Deutschland plant Kontrollen rund um die Uhr an drei Grenzübergängen zu Österreich. Autofahrer müssen sich ab dem 15. Dezember auf entsprechende Kontrollen einstellen: bei Passau, bei Salzburg und bei Kufstein. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag nach einer Vorstandssitzung der Regierungspartei CSU in München an.

Die fallweisen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland waren im Vorjahr im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt worden und wurden zuletzt erneut verlängert. Bisher fanden die stichprobeartigen Kontrollen größtenteils tagsüber statt, nun sollen sie zu allen Tages- und Nachtzeiten stattfinden.

Verstärkung

Möglich wird dies, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden - zunächst eine Hundertschaft. Darauf haben sich Bayern und der Bund nach langen Debatten verständigt. Bayern hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe bei den Kontrollen angeboten, das Angebot wurde aber bisher abgelehnt. "Das ist ganz klar ein Erfolg für uns", sagte der CSU-Politiker Herrmann.

Herrmann sagte, die bayerischen Kräfte an der Grenze könnten in Zukunft noch aufgestockt werden. Dass der Bund im Gegenzug die Zahl seiner Polizisten verringern könne, sei laut Vereinbarung nicht geplant. Ziel sei es, mehr Übergänge rund um die Uhr zu kontrollieren, was bisher nicht geschehe. Dabei gehe es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleppern, sondern auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen, sagte Herrmann.

In den vergangenen Monaten wurden an der Grenze weiter heimlich einreisende Flüchtlinge aufgegriffen, die vermehrt die gefährliche Überfahrt in Gütertransporten versuchen. Die Zahl der Einreisenden war im Vergleich zum Vorjahr in den vergangenen Monaten allerdings deutlich kleiner.

Innenminister Thomas de Maizière verteidigte die Fortführung der Grenzkontrollen. "Solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen“, betonten die beiden Innenminister. "Da führt kein Weg vorbei."

Herrmann schwebt zudem eine Unterstützung von Zoll-Beamten vor. Er habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, auch Kräfte des Zolls für Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung zu stellen. Damit würde man die Arbeit von Bundespolizei und bayerischer Polizei noch wirksamer machen.