Steiermark

Konkurrenz der Ortskaiser kommt aus eigenen Reihen

Proteste und Abstimmungen waren vergeblich: Rund 80 Gemeinden wurden zwangsweise fusioniert
© APA/ROBERT JAEGERProteste und Abstimmungen waren vergeblich: Rund 80 Gemeinden wurden zwangsweise fusioniert
Enttäuschte Ex-Bürgermeister treten gegen ihre früheren Parteien an .
Von Elisabeth Holzer-Ottawa
25.02.15, 19:22
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Bis zum Verfassungsgerichtshof haben Dutzende steirische Gemeinden die Zusammenlegung mit Nachbarorten bekämpft, vergeblich. Die Justiz segnete die Fusionen als rechtens ab. Aus Enttäuschung oder Ärger über die eigenen Parteichefs dürfte sich ein Rebellentum in der Steiermark entwickelt haben: Ex-Bürgermeister, die ihren früheren Parteien mit Namens- oder Bürgerlisten Konkurrenz machen.

Florian Taucher ist einer der bekanntesten von ihnen. Als Sprecher der fusionskritischen Gemeindeinitiative nahm er seinen ÖVP-Hut und tritt mit 49 Gleichgesinnten auf der "Bürgerliste Team Taucher" an. Regierte er in Höf-Präbach noch als Bürgermeister mit absoluter Mehrheit, strebt er im Gemeinderat des aus vier Kommunen entstandenen Eggersdorf bei Graz "sieben bis acht Mandate" an. So soll die Mehrheit der ÖVP gebrochen werden.

Vertrauenswahl

Konkurrenz der Ortskaiser kommt aus eigenen Reihen
© /Team Taucher
Florian Taucher, Höf-Präbach, Eggersdorf bei Graz
"Wir können sicher die Protestwähler abfangen. Eine Bürgermeisterwahl ist eine Vertrauenswahl und von den Personen abhängig", überlegt Taucher. "Das haben die Leute ja in der kurzen Zeit nicht vergessen, dass sie bei den Fusionen vom Land ignoriert worden sind. Und jetzt laufen die Bürgermeister wieder für die ÖVP?"

Konkurrenz für die ÖVP tut sich auch im Skiort Schladming auf. Hermann Trinker, Ex-ÖVP-Bürgermeister von Rohrmoos-Untertal, und Siegfried Keinprecht, Ex-ÖVP-Ortschef von Pichl-Preunegg, treten gegen Stadtchef Jürgen Winter an. Ihre Liste nannten sie "Schladming neu", auch sie wollen zumindest sieben Sitze im Gemeinderat der obersteirischen Stadt, in die ihre beiden Kommunen eingegliedert wurden.

Denkzettel

Konkurrenz der Ortskaiser kommt aus eigenen Reihen
© /privat
Siegfried Keinprecht, Schladming, Pichl-Preunegg
"Letztlich ist meine Ansicht, ich vertrete meine alte Gemeinde so gut es geht im neuen Gemeinderat, aber sicher nicht mehr als ÖVP", sagt Keinprecht. Pichl-Preunegg habe eigenständig bleiben wollen, das habe eine Volksbefragung mit 83 Prozent Beteiligung deutlich ergeben. Ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen könne durchaus auch als Denkzettel für die Landes-VP verstanden werden. "Wenn man so verarscht wird wie wir, dann muss ich gestehen, dass der Erfolg auch eine Abstrafung für die sein sollte."

Inskribieren und Hauptwohnsitz-Ummelden direkt an der Uni Klagenfurt in einem Aufwaschen. Im Gegenzug gibt’s Benefits wie ein Semesterbusticket – so lockt die Stadt Studenten an. Das Skurrile an der "Aktion": Derzeit gibt es aufgrund der Wahlen am Sonntag kein Stadt-Budget für 2015 und somit kein "Willkommenspaket" für die angehenden Akademiker.

"Es ist enttäuschend, dass Studenten aufgrund der Wahlen links liegen gelassen werden", sagt Gabriele Kern von der Österreichischen Hochschülerschaft. Die politischen Entscheidungsträger wissen freilich, dass man 4000 potenzielle Wähler nicht außer acht lassen sollte. Daher sprangen auf KURIER-Nachfrage alle für die Studenten in die Bresche. "Der Betrag für die Studentenaktionen ist im Budgetvoranschlag eingeplant", heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ). Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) betont: "Die Studenten können mit meiner Unterstützung rechnen." Auch Frank Frey (Grüne) will "Lobbying für die Studenten" betreiben. Und Otto Umlauft (ÖVP) den "Bildungsstandort ins Zentrum der politischen Bemühungen stellen."

Für das Sommersemester kommen die Versprechen zu spät. Mit einem Budget für 2015 ist frühestens im April zu rechnen.

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