Chronik | Österreich
07.09.2017

Klagenfurt: Koalition verliert die Mehrheit

"F.A.I.R."-Mandatare gehen in Opposition weil sie von Geld- und Info-Fluss abgeschnitten sind

Mit einem Schlag ist der Klagenfurter "Reformpartnerschaft" aus SPÖ, ÖVP und Grünen die Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat abhanden gekommen. Zwei ehemalige Grün-Mandatare beantragten am Mittwoch die Gründung eines eigenen Klubs namens "F.A.I.R. in Klagenfurt" und kündigten den Schritt in die Opposition an.

Die Gemeinderatsmandatare Thomas Winter-Holzinger und Karin Ruppert hatten nach den Turbulenzen bei der Grünen Landesversammlung im Juli ihre Mitgliedschaft zurückgelegt und wurden daraufhin von Klagenfurts Stadtrat Frank Frey aus dem Klub ausgeschlossen – um nun bei der Magistratsdirektion die Gründung des "F.A.I.R."-Klubs zu begehren.

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist undenkbar, zumal die ehemalige Partei den wilden Abgeordneten bereits den Geldhahn zugedreht hat. "Finanzielle Unterstützung für den neuen Klub wird es auch von Seiten der Stadt nicht geben. Der Bürger soll nicht für Streitereien bei den Grünen aufkommen", stellt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ( SPÖ) klar. Und von Koalitionssitzungen werde "F.A.I.R." ausgeschlossen.

Für Winter-Holzinger ist somit klar: "Eine Zusammenarbeit mit der Regierung ist unmöglich, uns bleibt nur der Wechsel in die Opposition. Jetzt wird das Leben für die Koalition hart, denn wir werden nicht blind mitstimmen." Ohne "F.A.I.R" fehlt der "Reformpartnerschaft" eine Stimme zur Zwei-Drittelmehrheit im Gemeinderat.